Berlin. 80 Jahre nach der Niederlage von Stalingrad werden nun demnächst wieder deutsche Panzer gegen Rußland rollen. Möglich wird das dank der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, nunmehr auch „Marder“-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Beobachter gehen davon aus, daß es dabei nicht bleiben wird und daß die Lieferung schwerer „Leopard 2“-Kampfpanzer, wie von Kiew und westlichen Kriegsbefürwortern gefordert, jetzt nur noch eine Frage der Zeit ist.
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Nachdem sich die Bundesregierung der Forderung nach deutschen Panzern monatelang widersetzt und dabei auf die Position westlicher Verbündeter verwiesen hatte, hatten jüngst ausgerechnet diese dem deutschen Kurswechsel die Bahn geebnet: Frankreich hatte letzte Woche die Lieferung von Kanonen-Spähpanzern des Typs AMX-10 an die Ukraine, die US-Regierung die Lieferung von „Bradley“-Schützenpanzern angekündigt. Dadurch geriet die Regierung von Bundeskanzler Scholz unter Zugzwang – und knickte prompt ein.
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Hardliner – nicht nur in Kiew, sondern vor allem bei Scholz‘ Koalitionspartner, den Grünen – sehen in der zugesagten „Marder“-Lieferung einen Dammbruch und reagierten umgehend mit noch weitergehenden Forderungen. So erklärte etwa der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter: „Ich würde mir wünschen, daß wir als Hauptherstellungsland für den ‚Leopard 2‘ eine europäische Initiative starten für die Lieferung von ‚Leopard 2′.“ Auch die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt spricht sich für die Übergabe von Kampfpanzern an die Ukraine aus: „Stehen zu bleiben, wäre falsch.“ Vizekanzler Robert Habeck will „Leopard 2“-Lieferungen an Kiew definitiv nicht ausschließen.
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Auch in der FDP sehen sich Eskalationsbefürworter jetzt bestätigt und drängen auf die nächsten Schritte der Konfrontation. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte unumwunden: „Wir lassen nicht locker. Nach dem ‚Marder‘ kommt der ‚Leopard‘. Ich bleibe dran.“
In der regierungsnahen Öffentlichkeit fallen nun ersichtlich letzte Hemmungen. Schon werden Szenarien diskutiert, deren Umsetzung auf eine offene militärische Auseinandersetzung mit Rußland hinausliefe und die weit über die jetzt beschlossene „Marder“-Lieferung hinausginge. So hatte Ende Dezember Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, davon gesprochen, bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine werde mittlerweile „von Schützenpanzern und Kampfflugzeugen geredet, die bisher weitgehend tabu waren“. Masala selbst befürwortet dies: „Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung.“
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Masala zeigt sich optimistisch, daß die sich abzeichnende Eskalation nun raschere Fortschritte macht: „In zwei Monaten reden wir möglicherweise über Kampfflugzeuge“.
Völlig jedes Maß verliert nun die Regierung in Kiew. Dort reagierte Vize-Außenminister Melnyk, der bereits in den zurückliegenden zehn Monaten als Botschafter in Deutschland vor allem mit ausufernden Forderungen nach mehr und immer wirkungsvolleren deutschen Waffen hervorgetreten war, mit einem neuen Forderungskatalog – er wünscht sich neben Kampfflugzeugen auch „Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen“ – und zwar „schon morgen“.
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Stimmen wie die des Militärexperten Masala machen kein Hehl daraus, daß in der Diskussion in Deutschland nunmehr Hemmungen weggefallen seien, die den deutschen Waffenlieferungen in den letzten Monaten noch Grenzen gesetzt hatten. Darauf müsse jetzt keine Rücksicht mehr genommen werden. Masala spricht etwa Warnungen an, man könne Rußlands „rote Linien“ überschreiten und durch Panzerlieferungen selbst zur Kriegspartei werden. Masala hält solche Bedenken jetzt für überholt: „Dieses ganze Gerede von ‚Putin eskaliert, wenn wir bestimmte Waffensysteme liefern‘, ist jetzt endgültig vom Tisch“; dies öffne nun „die Tür für andere Waffenlieferungen“. Über den Zweck der Lieferung von Kampfpanzern, womöglich auch Kampfjets und weiterem schweren Gerät äußert Masala, „kriegsentscheidend“ sei diese zwar noch nicht; sie erleichtere allerdings „Gegenoffensiven der Ukrainer im Osten und im Süden“.
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Bereits zuvor hatte die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann gefordert, die roten Linien des Kreml bewußt zu ignorieren: „Wer von der Sorge fabuliert“, es werde mit bestimmten Waffenlieferungen „eine rote Linie gegenüber Rußland überschritten“, der erzähle „die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer“, behauptete Strack-Zimmermann.
Auch ein aktueller Beitrag in der „New York Times“, in dem sich ein Experte des International Institute for Strategic Studies (IISS) aus London offen dafür aussprach, Moskaus rote Linien zu mißachten, argumentierte jüngst in diese Richtung: „Rote Linien sind fast immer weich, veränderlich und bedingt“ – man könne sie also getrost ignorieren.
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Angesichts der demonstrativen Eskalationsbereitschaft scheinen besonnene Stimmen derzeit in der Minderheit. Eine davon ist der frühere Chef des Bundes-Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Er warnte in einem Fernseh-Interview am Wochenende: „Wenn wir nicht Verbandspäckchen, sondern Waffen liefern, laufen wir natürlich Gefahr, Kriegspartei zu sein. Das muß man sich vorstellen: Wir sind jetzt Kriegspartei – gegen Rußland.“ „Wir könnten jetzt mit diesen Waffenlieferungen Ziel russischer Angriffe werden. Das bedeutet: Deutschland wird in einen Krieg hineingezogen – ohne daß wir eigene Kriegsziele haben.“
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Auch aus Moskau ließ die Reaktion auf die deutsche Entscheidung, „Marder“ an die Ukraine zu liefern, nicht lange auf sich warten. In einer Erklärung der russischen Botschaft in Berlin vom Freitag wird der Beschluß der Bundesregierung als „weiterer Schritt hin zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine“ bezeichnet. Die Botschaft stellt dabei zwar in Rechnung, daß die Bundesregierung offenbar „unter großem Druck aus Washington“ gehandelt habe. Die „Marder“-Lieferungen stellten gleichwohl eine moralische Grenze dar, „die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen“. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, werde „die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen“. (mü)
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Schön wenn Putin keinen entgrenzten Konflikt begonnen hat. Auch die bisherigen Drohungen blieben bislang folgenlos. Dennoch, gerade diese begrenzte Eskalation und dosierten Drohungen sollte der Westen nicht als Schwäche interpretieren und nun selbst immer weiter eskalieren. Mit einer Atommacht spielt man nicht leichtfertig. Man verhandelt. Daher bitte ich um mindestens eine ernsthafte diplomatische Initiative Europas. Dass US-Biden seine Pfründe und die seiner Familie und Freunde retten will, sollte Europa nicht veranlassen dieser korrupten Bande auch noch in die Eskalation zu folgen. Der Westen, insbesondere die wiederkehrend von linken korrupten Politikern (v.a. Obama, Biden) regierte USA, sind nicht schuldlos an diesem Krieg. Alles an Putin festzumachen verhindert eine saubere Verhandlungslösung. 800-Millionen-Selensky wird kooperieren wenn die Kommandos aus den USA sich ändern sollten. Darauf sollte Europa nicht warten.
Absolut irre!