Bankrott des Rechtsstaates: Keine Gefängnishaft – wegen Platz- und Personalmangel

Kultur & Gesellschaft

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Stuttgart. Im Krisenland Deutschland kommt die nächste Branche an ihre Grenzen – und das ist für die Allgemeinheit besonders folgenschwer: wegen Mangels an Personal und Plätzen kommen immer mehr inhaftierte Kriminelle frei bzw. müssen ihre Haft gar nicht erst antreten.

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Im grün-schwarz-regierten Baden-Württemberg ist die Situation besonders kraß: allein 2022 wurde bei 33 verurteilten Verbrechern aufgrund von zu hohen Wartezeiten die Freilassung verordnet. Im letzten Jahr kamen sogar 35 Kriminelle um ihr Strafmaß herum. Darunter befinden sich etliche Gewalttäter, die nach wie vor ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen.

Entlarvend: die Haftanstalten befinden sich in der Zuständigkeit des grünen Sozialministers Manfred Lucha. Dieser stellt Abhilfe in Aussicht: geplant sei unter anderem der Bau einer Klinik (!) in Schwäbisch Hall, die bis Anfang 2025 stehen und den Platzmangel beheben soll.

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Aber selbst der SPD ist es zuviel: „Wenn Verurteilte einfach davon spazieren, weil es in Baden-Württemberg an den entsprechenden Plätzen fehlt, ist das ein Nackenschlag für den Rechtsstaat, dem der Sozialminister tatenlos zusieht“, kritisiert der Strafvollzugsexperte der SPD, Jonas Weber.

Im September 2022 befanden sich im „Ländle“ rund 1400 Personen im Maßregelvollzug – ein Drittel mehr als noch 2017. Die sieben Zentren in Baden-Württemberg sind derzeit bis an ihre Kapazitäten belegt. In Schwäbisch Hall sollen rund 100 psychisch kranke Täter unterkommen, an geplanten Standorten wie Calw oder Wiesloch sollen weitere 100 Plätze entstehen.

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2019 mußten erstmals Verbrecher aufgrund des Platzmangels freigelassen werden. 74 Menschen befinden sich im Südwesten derzeit in „Organisationshaft“, einem vorübergehenden Freiheitsentzug in Verbindung mit der Auflage auf Besserung (!). 154 weitere Straftäter warten derzeit in Baden-Württemberg auf einen Therapieplatz. Zudem sind viele Gefängnisse hoffnungslos überbelegt: etwa die JVA Mannheim, die eigentlich nur 611 Insassen faßt, momentan jedoch 649 Verurteilte beherbergt. In Bruchsal sind es 425 Kriminelle bei einer Kapazität von lediglich 401 Inhaftierten. Rund 200 Häftlinge wurden so schon vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Zustände in den Gefängnissen gelten zum Teil als nicht mehr tragbar, „Vollzugsrückstände“ sind kein Geheimnis. (se)

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