Rom/Lampedusa. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ein Wahlversprechen einlösen und noch bis Ende des Jahres einen Kurswechsel in der italienischen Asyl- und Zuwanderungspolitik umsetzen. Hierzu soll baldmöglichst ein Dekret verabschiedet werden, das die Landung sogenannter „Rettungsschiffe“ in Süditalien erschweren soll.
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Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen durch NGO-Schiffe, die Migranten nach Italien bringen, demnach einschränken. Gerettete „Flüchtlinge“ sollen laut Medienberichten an Bord der Schiffe ihren Asylantrag einreichen, der vom Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll. Weil eine Reihe von NGO-Schiffen unter deutscher Flagge fahren, beträfe dies vor allem Deutschland, das sich künftig um einen Gutteil der vor Nordafrika „geretteten“ Illegalen kümmern müßte.
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Außerdem sollen die Retter im Falle eines Einsatzes in internationalen Gewässern einen Hafen anfordern, den das Schiff unmittelbar nach der Rettung anlaufen muß, ohne tagelang auf See zu bleiben und auf andere mögliche Rettungen zu warten. Damit will Italien verhindern, daß Rettungsschiffe mit mehreren hundert Menschen an Bord in Süditalien eintreffen. NGOs, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit einer Strafe von 50.000 Euro sanktioniert werden. Auch die Konfiszierung des Schiffes droht.
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Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi betonte, die Regierung in Rom habe keine Absicht, Hilfsorganisationen zu „kriminalisieren“. Es sei jedoch wichtig, daß diese einen Verhaltenskodex respektierten, sagte der parteilose Minister.
Am Sonntag besuchte Verkehrsminister und Vizepremier Salvini die süditalienische Insel Lampedusa, die auch derzeit wieder ein Illegalen-„Hotspot“ ist. „Wir haben die Pflicht, den von Kriminellen betriebenen Menschenhandel zu unterbinden, der nur Tod und Verzweiflung bringt.“ Die Migration müsse „gesteuert und kontrolliert werden“, sagte Salvini, der die Einsätze der Hilfsorganisationen im zentralen Mittelmeer kritisierte. „Es ist nicht hinnehmbar, daß die Migrationspolitik von privaten Vereinigungen gesteuert wird“, sagte Salvini. (mü)
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