Paris. In Frankreich zeigen Marine Le Pen und ihr Rassemblement National, der sich bei der letzten Parlamentswahl im Juni verzehnfachen konnte, Wirkung: die Regierung will jetzt einen neuen Anlauf nehmen, um die Abschiebung von Illegalen zu erleichtern. Abgelehnte Asylwerber sollen demnach künftig sofort aufgefordert werden, das Land zu verlassen, ohne einen möglichen Einspruch abzuwarten. Das Asylverfahren soll grundsätzlich verkürzt werden.
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Allerdings: gleichzeitig sollen Illegale, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten, künftig einfacher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. „Es geht darum, besser zu integrieren und besser abzuschieben“, erklärte Innenminister Darmanin.
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Präsident Macron, dem die 89 Abgeordneten des Rassemblement National im Nacken sitzen, hatte zuvor in einem Interview der Zeitung „Le Parisien“ erklärt: „Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht.“
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Aktuelle Zahlen machen deutlich, wie wenig die längst geltenden Gesetze in Frankreich befolgt werden. Im vergangenen Jahr hatten die Behörden 122.000 Illegale zur Ausreise aufgefordert. Lediglich 17.000 von ihnen verließen das Land freiwillig oder weil sie abgeschoben wurden. Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Wochen erneut zum Thema geworden, nachdem eine Algerierin, die ebenfalls hätte ausreisen sollen, im Oktober ein zwölfjähriges Mädchen bestialisch ermordet hatte. (mü)
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