München/Berlin. Jetzt forderte der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (vormals: „Wehrkundetagung“), Wolfgang Ischinger, in einem Interview des „Spiegel“ unumwunden eine „Kriegswirtschaft“ für die Bundesrepublik Deutschland.
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Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine sei „dringlich und riesengroß“, deshalb müsse man „entsprechende Prioritäten setzen“. Ischinger kritisierte insbesondere, daß vom versprochenen Sondervermögen für die Bundeswehr bisher so gut wie keine Mittel abgeflossen seien: „Seit der historischen Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022, mit der Ankündigung eines Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, sind bisher so gut wie keine Mittel aus den 100 Milliarden abgeflossen.“
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Dies liege an „Haushaltsquerelen, der vorläufigen Haushaltsführung, am bürokratischen Vergaberecht und auch an Angst vor Kritik des Rechnungshofs“, so Ischinger. Die Rüstungsindustrie sei jedoch in der Lage, die Bundeswehr schnell mit Militärgerät auszustatten: „Die wehrtechnische Industrie könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten ruft.“
Wegen „bürokratischer Hemmnisse“ werde bisher aber kaum etwas abgerufen. Dies werde sich nur ändern, wenn entsprechende Entscheidungen „auf höchster politischer Ebene“, also im Kabinett, getroffen werden.
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Ischinger verhehlt in diesem Zusammenhang nicht, daß es politische Gründe gibt, den Begriff „Kriegswirtschaft“ in die öffentliche Diskussion zu bringen: „Offenbar haben allzu viele noch nicht begriffen, daß wir erst am Anfang der Zeitenwende stehen und daß es tatsächlich richtigen Krieg mitten in Europa gibt, dessen Ende leider nicht absehbar ist.“
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Wenn man die Ukraine nicht „militärisch, finanziell und humanitär“ unterstütze, werde „Europa auf lange Zeit in eine Periode schwerster sicherheitspolitischer Unsicherheiten absinken, mit kaum abschätzbaren Folgen“, suggeriert Ischinger. (rk)
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Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, betreibt hier Schindluder mit dem Begriff „Kriegswirtschaft“! Noch ist Deutschlands Wirtschaft nicht auf Kriegswirtschaft umgestellt, zum einen weil Deutschland sich noch nicht im Krieg mit Rußland befindet, und zum anderen weil noch keine Notwendigkeit besteht, Lebensmittel, Autokraftstoff und andere Dinge des täglichen Bedarfs gegen Bezugsscheine an die Bevölkerung auszugeben.
Wenn Ischinger im „Spiegel“-Interview davon spricht, „der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine sein dringlich und riesengroß“, und kritisiert, daß vom Hundert-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bislang noch keine Mittel abgeflossen sind, dann meint er in erster Linie Geldmittel für schwere Waffen an die ukrainische Armee.
Mit dieser seiner Geisteshaltung sind Waffenstillstandsverhandlungen jedoch so gut wie ausgeschlossen. Ischinger reiht sich damit ein in die Riege der Kriegstreiber!
Ein V. Putin, der sich nicht mehr hinter seinem langen Tisch hervor traut, nicht einmal zum G20-Gipfel auf Bali, wirkt immer blasser gegen einen W. Selenskji, der sich um seinen Leute vor Ort kümmert. V. Putins Radius ist dabei zu schrumpfen, bis zur völligen Starre.
Wie das Deutsche Fernsehen jüngst gezeigt hat, saß Putin am „langen Tisch“ ganz entspannt unter Müttern seiner Soldaten. Die Atmosphäre schien gut zu sein. Schelenskji jedoch habe ich im Deutschen Fernsehen zusammen mit Soldatenmüttern bisher noch nicht gesehen.