Belgrad. Die von der aktuellen „Flüchtlings“-Lawine im Südosten am meisten betroffenen Länder – Österreich, Serbien und Ungarn – haben jetzt bei einem Treffen der Regierungschefs in Belgrad konkrete Maßnahmen vereinbart, um die Situation in den Griff zu bekommen. Eine Absichtserklärung der drei Präsidenten Vučić, Orbán und des österreichischen Kanzlers Nehammer sieht vor, den Grenzschutz zu verstärken, Abschiebungen zu intensivieren und die Zahl der Asylanträge in Österreich zu reduzieren.
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Für den österreichischen Bundeskanzler Nehammer ist „das Asylsystem der Europäischen Union gescheitert.“ Einzelstaaten seien deshalb gezwungen, „neue Formen der Partnerschaften zu finden“, sagte er. Nehammer begrüßt deshalb Serbiens Ankündigung, die visafreie Einreise abzuschaffen. Über den Flugweg kommen vor allem Migranten aus Indien und Tunesien.
Eine klare Absage erteilte Nehammer dem „Asyltourismus“, während der ungarische Präsident Orbán sagte: „Wir sollten klarmachen, daß unsere Grenzen nicht zu überqueren sind.“ Nehammer erklärte, daß derzeit ein „Asyl à la carte“ herrsche, daß aber der Schutz im nächstmöglichen Land das Ziel sein muß. Er plädierte für einen starken Außengrenzschutz, ein neues Frontex-Mandat, Asylverfahren direkt an der Grenze und ein Rückführungsabkommen mit den betroffenen Ländern.
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Konkret will Österreich künftig 70 Polizisten an die Grenze zwischen Serbien und Ungarn entsenden, weitere 100 an die Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien sowie technisches Gerät. Für Nehammer ist die Zusammenarbeit mit Serbien und Ungarn ein „starkes Signal“ an die Herkunftsländer der Migranten.
Serbien will zudem Flugzeuge bereitstellen, um „Flüchtlinge“ abzuschieben – auch hierbei möchte Österreich unterstützend wirken. (mü)
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Die Vereinbarung dieser Maßnahmen zwischen Österreich, Serbien und Ungarn ist die Theorie – nun warten wir mal die Praxis ab!