Deutsche China-Strategie: Baerbock jetzt auch auf Konfrontationskurs gegen Peking

21. November 2022
Deutsche China-Strategie: Baerbock jetzt auch auf Konfrontationskurs gegen Peking
International
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Foto: Symbolbild

Berlin/Peking. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) möchte im Rahmen ihrer „wertebasierten“ Außenpolitik ein weiteres Faß aufmachen und jetzt auch noch die Beziehungen zu China tunlichst ruinieren. Das ist der Kern einer künftigen deutschen Chinastrategie, deren Leitlinien dieser Tage an die Öffentlichkeit durchsickerten.

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Offiziell verfolgt das Baerbock-Ministerium dabei die Linie, weitere Abhängigkeiten von China zu verhindern, faktisch läuft das Konzept aber darauf hinaus, das China-Geschäft deutscher Unternehmen kräftig zurückzufahren – was nicht zuletzt den jüngsten Peking-Besuch von Kanzler Scholz konterkariert, der um moderate Töne bemüht war und das deutsche Interesse an guten Beziehungen zu China unterstrich. Ausdrücklich will sich das Auswärtige Amt künftig auch die Möglichkeit vorbehalten, Importstopps und Sanktionen gegen einzelne chinesische Regionen zu verhängen. Auch in Sachen Taiwan will Baerbock künftig auf Konfrontationskurs mit Peking gehen.

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Besonders dreist: Berlin will dem Konzept zufolge auch Länder sanktionieren, die weiterhin mit Rußland kooperieren – dies richtet sich etwa gegen die russischen BRICS-Partner Indien und Südafrika, aber auch gegen die Ölmacht Saudi-Arabien, die ebenfalls ihre Zusammenarbeit mit Rußland intensiviert. Wörtlich heißt es im Entwurf des Konzepts: „China und Rußland nähern sich immer stärker an“; das sei mit einer Zusammenarbeit mit Deutschland nicht vereinbar.

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Im Rahmen einer neuen „Systemrivalität“ will das Auswärtige Amt auch auf anderen Schauplätzen der internationalen Politik die Konfrontation mit China suchen. So habe Peking etwa in Südosteuropa „seine Einflußmöglichkeiten teils deutlich ausgeweitet“, heißt es in dem Papier; dem gelte es nun eigene Aktivitäten entgegenzusetzen. Dasselbe treffe auch auf Lateinamerika, Afrika oder Südostasien zu. „Im Systemwettbewerb dürfen wir keine strategischen Lücken lassen“, fordert das Auswärtige Amt.

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Experten prognostizieren, daß die Folgen einer Eskalation mit China weitaus gravierender wären als die Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Rußland – bekanntlich verfolgt das Baerbock-Ministerium schon seit Ausbruch des Ukraine-Krieges das Ziel, Rußland zu „ruinieren“.

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Aber auch im selbstgewählten Konflikt mit China stehen die Chancen gut, daß sich Deutschland vor allem selbst ins Knie schießt. Denn: China ist derzeit Lieferant unverzichtbarer Rohstoffe wie Seltener Erden und verarbeiteten Lithiums, kaum ersetzbarer High-Tech-Produkte und billiger Vorprodukte für die deutsche Industrie. Die in Deutschland strauchelnde Kfz-Branche erzielt derzeit noch rund ein Drittel ihres Absatzes in China; sollte es zu einem „Decoupling“ – also einer Abkoppelung – zwischen dem Westen und dem Reich der Mitte kommen, dann droht möglicherweise eine Abspaltung der chinesischen Ableger deutscher Konzerne. Die Investitionen deutscher Unternehmen in China nähern sich derzeit dem Wert von 100 Milliarden Euro. (mü)

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2 Kommentare

  1. Gelbspötter sagt:

    International führt sich die Dame auf wie der Elefant im Porzellanladen,dass sie damit auch das eigene Land zum Scherbenhaufen macht, ist ihr herzlich egal.

  2. Winnetou Apatschi sagt:

    Diese Börbock bringt uns alle um den Verstand.
    Wer Merckel für den schlimmstmöglichen Fall hielt (war für mich eine Selbstverständlichkeit), muss jetzt sehr tapfer sein.

    — und jetzt lese ich gerade, dass diese „Barbock“ gerade Moldau verspricht, dass die Moldaurepublik weder Kälte noch Dunkelheit befürchten muss. Diese „Bärbock“ sorgt dafür.
    Toll! Hab ich ja nichts gegen! Wenn sie das auch für uns macht!

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