Meloni-Regierung ergreift Asyl-Initiative: „Ein für allemal Tätigkeit der NGO´s unterbinden“

18. November 2022
Meloni-Regierung ergreift Asyl-Initiative: „Ein für allemal Tätigkeit der NGO´s unterbinden“
International
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Foto: Symbolbild

Rom. Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ergreift jetzt die Initiative, um die verfahrene europäische Asylpolitik wieder handlungsfähig zu machen und gleichzeitig den Zustrom Illegaler über das Mittelmeer einzudämmen. Dazu liegt dem Parlament in Rom nun ein Gesetzentwurf von der Regierungspartei Forza Italia vor. Kernpunkt ist, daß „Hilfs“organisationen, die Migranten ohne Genehmigung nach Italien bringen, künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen sollen.

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Auch die Konfiszierung des Schiffes ist vorgesehen, erklärte Maurizio Gasparri von der Forza Italia. „Hilfsorganisationen, die gegen die Gesetze verstoßen, können ein Problem für die öffentliche Sicherheit darstellen“, sagte er. Es handle sich um eine „dringende und notwendige Maßnahme, um ein für alle Mal die Tätigkeit der NGO-Schiffe im Mittelmeer zu unterbinden“. Die Schiffe unterstützen laut dem Politiker die „Reise verzweifelter Menschen aus Nordafrika und die illegalen Aktivitäten der Schleuser.“

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Der neue Gesetzentwurf greift unmittelbar auf die rigide Asylpolitik des früheren Lega-Innenmininisters Salvini 2018/19 zurück, der damals Dekrete mit ähnlicher Stoßrichtung erlassen hatte. Hintergrund ist der jüngste Streit um mehrere NGO-Schiffe, die Italien zuletzt ohne Genehmigung mit mehreren hundert „Flüchtlingen“ an Bord ansteuerten.

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Vorwürfe gegen die NGO´s, die im Mittelmeer unterwegs sind, erhob auch Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto. „Die NGOs bewegen sich abseits jeglicher Regeln. Manche dieser Hilfsorganisationen werden von Menschenhändlern darüber informiert, wann die Migrantenboote abfahren. Diesbezüglich laufen auch Justizermittlungen (…)“, sagte der Verteidigungsminister. Wegen der demografischen Entwicklung Afrikas sei es unmöglich, daß Europa alle Flüchtlinge aufnehme. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Vox España – CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez/CC0; Foto: Symbolbild

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3 Kommentare

  1. Bernd Sydow. sagt:

    Während einer Marokko-Rundreise erklärte unser Reiseleiter uns die „Bevölkerungsexplosion“ in Afrika so: Anders als in den zivilisierten Ländern Europas gibt es so gut wie in allen Staaten Afrikas keine Sozialsysteme (Eine Ausnahme ist bspw. die Republik Südafrika, das Land der Buren). Die finanziell-materielle Versorgung der alten Menschen muß folglich der Familien-Nachwuchs – wenn herangewachsen – übernehmen. Hinzu kommt, daß es dort praktisch keine Geburten-Verhütung gibt. Für einen Großteil der Männer und erst recht für die jungen Leute gibt es in ihren Heimatländern praktisch keinerlei Perspektiven, was sie in Scharen über das Mittelmeer ins Wohlstandsparadies Europäische Union (Italien) „flüchten“ läßt, mit illegaler Hilfe hochkrimineller Schlepperbanden. Die Schlepper der besagten NGO-Schiffe sind – wie gesagt – hochkriminell und müßten deswegen hart bestraft werden!

    Da aber nur relativ wenige „Flüchtlinge“ des Lesens und Schreibens kundig sind – von beruflicher Qualifikation ganz zu schweigen -, landen sie erst einmal in unseren Sozialsystemen, die – weil nur für unsere eigene Bevölkerung konzipiert – längst am Rande eines Kollapses sind (Zwar ist es ein Gebot der Menschlichkeit, einen Ertrinkenden vor dem Ertrinken zu retten, wenn man dabei aber Gefahr läuft,
    selber zu ertrinken, gilt dieses Gebot nicht mehr!).

  2. Peter Lüdin sagt:

    Kürzlich im Fernsehen ein Mann: „Ich arbeite 70 Stunden die Woche um dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen“
    Tausende Asylbetrüger aus Nahost und Afrika kommen täglich illegal über die Grenze um dem Staat lebenslang auf der Tasche liegen zu können.
    Wie weltfremd und blöd muss man eigentlich sein?

  3. Meyer sagt:

    Ich hoffe ,daß die ital. Regierung diesen Worten auch entsprechende Taten folgen läßt und das kriminelle und asoziale NGO-Schlepperpak aus dem Land jagt.Hoffentlich hält dann anschließend diese Koalition länger als sonst üblich in Italien.

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