London/Rom/Brüssel. Wieder einmal: das Asyldesaster an Europas Küsten führt zu volltönenden Absichtserklärungen – aber alle Beteiligten haben ihre Positionen und Forderungen in den letzten Jahren bereits hinlänglich deutlich gemacht, und einschlägige Abkommen gibt es ebenfalls in Hülle und Fülle.
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So will die neue konservative britische Regierung unter Premierminister Sunak illegale Kanal-Migranten mit neuen Maßnahmen abschrecken. Aber erst vor kurzem trat die Neuregelung ohnehin in Kraft, wonach illegal Eingereiste pauschal ins ostafrikanische Ruanda ausgeflogen werden sollen. Und schon seit längerer Zeit sieht ein Abkommen mit Frankreich vor, daß mehr französische Grenzschützer am Ärmelkanal eingesetzt werden. London zahlt dafür Dutzende Millionen Euro an Paris.
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Der britische Staatssekretär für Einwanderung Robert Jenrick behauptete in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Sunday Telegraph“, Großbritannien biete Migranten zu viele Anreize und warf ihnen vor, „Asyl-Shopping“ zu betreiben. „‚Hotel Britannien‘ muß ein Ende haben“, schrieb Jenrick und forderte eine einfachere Unterbringung der Asyl-Aspiranten: „Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf Luxushotels.“
Aber das alles ist nichts Neues – und die Wirkung der Maßnahmen ist offenbar gering. Zuletzt hatten die Zustände im südostenglischen Manston für Schlagzeilen gesorgt. In dem für 1.600 Menschen ausgelegten Auffanglager waren bis zu 4.000 Migranten untergebracht. Es kam zu Fällen von Diphtherie.
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Im Mittelmeer ist der zentrale Zankapfel die Tätigkeit sogenannter Seenotretter, die nach „Flüchtlingen“ Ausschau halten und sie dann gezielt nach Italien bringen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Italien, Griechenland, Zypern und Malta nun, daß die „Schiffe völlig unabhängig von den zuständigen staatlichen Behörden handeln“, und: „Wir bekräftigen unseren Standpunkt, daß der Modus Operandi dieser privaten Schiffe nicht dem Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen entspricht, der respektiert werden sollte.“
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Der italienische Außenminister Antonio Tajani forderte in diesem Zusammenhang einen „echten europäischen Marshall-Plan“ für Afrika und Abkommen mit Libyen, Tunesien, Marokko, Niger und anderen Sahel-Ländern. „Im Jahr 2050 wird es fast drei Milliarden Afrikaner geben. Das Problem muß im Vorfeld gelöst werden, indem Klimawandel, Krankheiten, Armut, Kriege und Terrorismus bekämpft werden“, erklärte der Ex-EU-Parlamentspräsident. Allerdings ist auch das nichts Neues.
Alle Bemühungen der EU sind bislang daran gescheitert, daß sich stets einige Länder – vor allem Deutschland, aber auch Frankreich – einem konsequenten Vorgehen an der Asylfront im Mittelmeer widersetzen. (mü)
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Während alle derzeit ihre bangen Blicke auf die Ukraine richten, offenbart Schweden einmal mehr das Scheitern eines ehemals stabilen, prosperierenden Landes infolge unbegrenzter Massenmigration gewaltaffiner Muslime aus islamischen Ländern. Wenn selbst die Polizei vor brutaler Migrantengewalt zurückschreckt, ist der Zerfall der demokratischen Ordnung eines Staates wie im Fall Schweden nicht mehr weit. Kurz- und mittelfristig mögen die Gefahren für Europa aus Russland kommen. Die langfristigen Bedrohungen kommen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, nämlich durch Millionen aggessiver und gewaltaffiner Menschen, die nur ein besseres Leben in der Sozialhilfe suchen, ohne dafür arbeiten zu müssen.