Bern/Berlin. Die Schweizer zeigen Rückgrat und lassen sich auch durch unverhohlene Erpressungsversuche des großen Nachbarn nicht unter Druck setzen: Bern wird keine Munition für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Flakpanzer „Gepard“ liefern. Das stellte die Regierung in Bern jetzt klar.
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Die Bundesregierung, die derzeit nur noch über in der Schweiz produzierte Munition für den „Gepard“ verfügt, hat wiederholt in Bern um eine Exporterlaubnis nachgesucht, doch diese verweigert die Schweizer Regierung mit Blick auf ihre außenpolitische Neutralität. Zuletzt hatten deutsche Politiker Bern sogar unverhohlen damit gedroht, künftig nicht mehr bei Schweizer Waffenherstellern zu kaufen.
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Bern bleibt aber bei seiner Linie. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Pamelin machte die Position seiner Regierung jetzt in einem Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Lambrecht deutlich. Dort heißt es unter anderem:
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„Da die rechtliche Situation unverändert ist, ist eine Zustimmung zu einer Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Deutschland an die Ukraine weiterhin nicht möglich. Die Schweiz hat sich für Frieden und Sicherheit engagiert, jedoch stets unter der strikten Einhaltung des Neutralitätsrechts, wie dies ihrer humanitären Tradition entspricht. So hat der Bundesrat am 2. November 2022 den Aktionsplan Winterhilfe beschlossen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Damit stellt die Schweiz zusätzlich zu ihrem bestehenden humanitären Engagement in der Ukraine und der Region 100 Millionen Franken zur Verfügung.“ (mü)
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Die Schweizer sind ein überaus wehrhaftes Volk. Angreifer würden das schnell zu spüren bekommen. In geheimen Bergstollen lagern unter anderem moderne Artilleriegeschütze und große Mengen an Munition.
Auf einer Schweizer Silbermünze von 1879 ist ein Schweizer mit einem Langschwert abgebildet. Auf dieser steht: „Das Schwert zur Hand, im Herzen Gott, so wird der Schweizer nie zum Spott“.
Die Gründung der Schweiz geht auf den Rütli-Schwur zurück. Darin wurde unter anderem geschworen, für alle Zeiten neutral zu bleiben. „Keine Einmischung in fremde Händel!“ (Heute würde man sagen „fremde Kriege“) ist einer der Schweizer Leitsprüche. Das schließt natürlich auch die Lieferung von Artilleriemunition an Länder aus, die diese Munition an kriegsführende Staaten weiterleiten wollen, wie bspw. Deutschland an die Ukraine. Hier stimmt die Schweiz mit mir überein: Keine Waffenhilfe einschließlich Munition (direkt oder indirekt) an die Ukraine, sondern nur humanitäre Hilfe!
Daß die Schweiz irgendwann ihren Schwur brechen und der NATO beitreten würde, halte ich für ausgeschlossen. Beim (noch) neutralen Österreich wäre ich da nicht so sicher!
Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen und verliert jeden Tag Soldaten und Material. Wenn V. Putin klug ist, hört er jetzt auf und zieht sich aus der Ukraine zurück. Dann kann er Russland noch im gegenwärtigen Zustand halten und seine Position auch. Wenn er weiterkämpft, wird Russland in diesem Krieg verbluten und zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. Die Ukraine wird mit Hilfe von dutzenden Ländern den Krieg überleben und baut sich wieder auf, zum grossen Teil mit der Reparation aus Russland. Wenn V. Putin dumm ist, fängt er einen Atomkrieg an. Russland wird dann weggefegt und er selber auch. Er könnte zwar viel Schäden in der Welt anrichten. Aber ihm selbst und Russland helfen diese Schäden nichts.
Ich habe den Eindruck, daß Sie sich hier vertan haben. Ihr Kommentar paßt überhaupt nicht zum Thema des Artikels.