Rom. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beklagt eine unzureichende Außenpolitik der EU. „Eine europäische Außenpolitik gibt es nicht: In Libyen sind wir in willkürlicher Reihenfolge vorgegangen, dasselbe geschah in der Ukraine-Krise. Stattdessen müssen wir mitansehen, wie Europa Zeit mit zweitrangigen Themen wie der Geschlechtsidentität vergeudet“, kritisierte Meloni im Interview mit dem italienischen TV-Journalisten Bruno Vespa.
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Meloni bekräftigte in dem Interview ihre Absicht, die Landung weiterer „Flüchtlings“schiffe in Italien zu stoppen. Für die Aufnahme von Migranten, die von deutschen Rettungsschiffen aufgenommen werden, solle Deutschland die Verantwortung übernehmen, meinte Meloni.
Derzeit warten rund 1.000 Migranten an Bord von drei Rettungsschiffen auf die Landung in Süditalien. Der frühere italienische Innenminister Salvini (2018/19) hatte während seiner Amtszeit die italienischen Häfen rigoris für die Illegalen-Schiffe geschlossen. (mü)
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Ich kann dem, was Meloni im Interview des italienischen TV-Journalisten Vespa gesagt hat, Deutschland solle Verantwortung für Migranten von deutschen Rettungsschiffen übernehmen, nicht zustimmen! Denn diese deutschen „Schlepperschiffe“ waren/sind schließlich nicht im staatlichen Auftrag Deutschlands unterwegs, sondern gehören zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ausschließlich in privatem Interesse handeln.
Daß Meloni im Zusammenhang mit dem Wort „Europa“ von „wir“ spricht, läßt befürchten, daß sie der Präsidentin der EU-Kommission, Von der Leyen, bereits auf den Leim gegangen ist. Zudem kann von einer „europäischen Außenpolitik“ im Grunde erst dann die Rede sein, wenn aus dem Staatenbund von Nationalstaaten mit unterschiedlichen Eigeninteressen die „Vereinigten Staaten von Europa“ (USE) geworden sind.
Meloni und Von der Leyen mögen sich einander sympathisch finden, aber trotzdem sollte Meloni aufpassen, daß sie von Von der Leyen nicht untergebuttert wird.
Denn dem italienischen Volk hat sie versprochen, die Richtschnur ihrer Politik wird sein: Italien zuerst!
Meloni hat von 79 „Fluechtlingen“ auf einem der Schiffe 44 an Land gelassen. 35 sind junge Maenner die noch erfasst werden muesen. Wo bleibt denn nun das Wahlversprechen der sagenhaften Meloni?
Wer nichts weiß und nichts kann redet übers Wetter(Klima) oder über Sexuelles. Da kann jeder Wichtigtuer massenhaft Blödsinn reden oder anstellen.
Darum geht es doch um von Haupttehmen abzuweichen. Das Wichtigste kann doch brachliegen“.