Amsterdam. Die EU-Sanktionen, die für die Europäer immer mehr zum Bumerang werden, sind nicht in Stein gemeißelt. Während aber deutsche Spitzenpolitiker wie Bundesaußenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck (beide Grüne) ein Dogma daraus machen, gehen andere EU-Länder ungleich lockerer damit um – und konterkarieren damit die Brüsseler Linie.
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Die niederländische Regierung, sickerte jetzt durch, trägt die Sanktionen zwar offiziell mit – macht aber massenhaft Ausnahmen. Sie bestätigte insgesamt 91 Ausnahmen vom Sanktionsregime und begünstigte damit niederländische Unternehmen. Das recherchierte der niederländische Fernsehnachrichtendienst RTL Nieuws nach Gesprächen mit den Ministerien.
Die Ausnahmen betreffen zahlreiche heimische Unternehmen, deren Namen die Ministerien aber geheimhalten. Ebenso verschweigen sie den Wert der Transaktionen, die von den Sanktionen ausgenommen wurden, und welche Wirtschaftszweige betroffen sind.
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Die Ministerien können Ausnahmen von den Sanktionen gewähren, um „eine gewisse Flexibilität in bestimmten Fällen zu ermöglichen“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums. Die Liste der niederländischen Sonderregelungen ist lang.
Im April verbot die EU Schiffen unter russischer Flagge das Anlaufen europäischer Häfen. Das Infrastrukturministerium erteilte jedoch 34 Schiffen eine Ausnahmegenehmigung, damit sie beispielsweise niederländische Häfen anlaufen konnten, weil sie wichtige Güter wie Aluminium und Lebensmittel transportierten.
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„Diplomatische Beziehungen“ wurden als Grund für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch das Außenministerium angegeben, berichtet der Sender. Im Einzelfall wurden Transaktionen zugelassen, an denen russische Banken beteiligt waren, die sich mehrheitlich im Besitz des Staates befinden.
Auch das Finanzministerium gewährte 13 Ausnahmen im Zusammenhang mit eingefrorenen Vermögenswerten oder Gütern, die unter das Sanktionsregime fallen.
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Das Ministerium für Klima und Energie, das beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, erteilte weitere 25 Ausnahmeregelungen für niederländische Organisationen, die infolgedessen weiterhin Energie aus Rußland beziehen. Die Ausnahmeregelungen kommen 150 Unternehmen und Organisationen zugute, darunter Gemeinden, Schulen und Wasserverbände, teilte das Ministerium dem Sender mit.
Das Ministerium für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, das dem Außenministerium untersteht, erteilte 13 Organisationen aus „humanitären Gründen“ 18 Ausnahmegenehmigungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland in „rein zivilen Angelegenheiten“. (mü)
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