Meloni stellt Regierungsprogramm vor: Kampfansage an Illegale, positive Signale an Südtirol

27. Oktober 2022
Meloni stellt Regierungsprogramm vor: Kampfansage an Illegale, positive Signale an Südtirol
International
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Foto: Symbolbild

Rom/Bozen. Meloni macht Druck: zwei Tage nach ihrer offiziellen Amtsübernahme hat die neue italienische Regierungschefin ihr Regierungsprogramm vorgestellt. In der Zuwanderungspolitik knüpft sie dabei an die bewährte harte Linie des ehemaligen Lega-Innenministers Salvini an, der in ihrem Kabinett den Posten des Verkehrsministers bekleidet – und in dieser Funktion wiederum für die italienischen Häfen zuständig sein wird.

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Bei der Vorstellung des Regierungsprogrammes erklärte Meloni, daß sie künftig Italiens nationale Interessen in Europa stärker verteidigen und die illegale Einwanderung stoppen wolle. „Flüchtlings“boote aus Afrika sollen dabei nicht mehr geduldet werden.

Zu diesem Zweck will die neue Regierung von der EU die Umsetzung einer Seeblockade vor Nordafrika fordern. „Unsere Absicht ist es, den ursprünglichen Vorschlag der ‚Sophia-Marinemission‘ der EU wieder aufzugreifen, die in der dritten Phase ausgerechnet die Blockade der Abfahrten von Migrantenschiffen aus Nordafrika vorsah. Diese Phase wurde nie umgesetzt”, erklärte Meloni. Sie sprach sich für die Einrichtung von „Hotspots“ auf afrikanischem Boden aus, die von internationalen Organisationen verwaltet und in denen Asylanträge geprüft werden sollen. Damit soll entschieden werden, wer das Recht habe, in Europa aufgenommen zu werden und wer nicht.

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Melonis Ankündigungen sind ein schlechtes Zeichen für die zahlreichen zivilen „Seenotretter“, die im Mittelmeer unterwegs sind, um gezielt Migranten an Bord zu nehmen und nach Italien zu bringen. Zeitweise hatte der frühere Innenminister Salvini deren Treiben erfolgreich das Handwerk gelegt.

Für eine weitere positive Überraschung sorgte Meloni mit Blick auf Südtirol. Sie war in der Vergangenheit mit kritischen Äußerungen über den Südtiroler Autonomiestatus aufgefallen und hatte sogar die Steuervorteile für Südtirol in Frage gestellt. Von alledem war in ihrer Rede zur Vorstellung ihres Regierungsprogrammes keine Rede mehr. Vielmehr betonte Meloni, die Autonomie der italienischen Regionen im Rahmen des nationalen Zusammenhalts fördern zu wollen. Mit Blick auf Südtirol sagte sie, daß sich ihre Regierung für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte.

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Nun regt sich in Südtirol die Hoffnung, daß die neue Regierung in Rom es mit der Wiederherstellung der verlorenen Kompetenzen ernst meint. Dabei geht es um die Rückholung verschiedener Zuständigkeiten, die insbesondere durch Urteile des italienischen Verfassungsgerichtes über die Jahre hinweg ausgehöhlt wurden. Die Rückholung dieser Kompetenzen ist schon seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Südtiroler Politik.

Auch der neue italienische Außenminister Tajani zeigte sich mit Blick auf Südtirol konstruktiv. Er bedankte sich auf Twitter für die Glückwünsche seines österreichischen Amtskollegen Schallenberg – Österreich ist Garantiemacht der Südtiroler Autonomie – und schrieb: „Lieber Alexander, wir werden weiterhin mit Österreich zusammenarbeiten. Auch hinsichtlich der Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt haben.“

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Auch der neuernannte italienische Regionenminister Calderoli sandte positive Signale in Richtung Bozen. Er kündigte bereits ein Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und mit SVP-Chef Achammer an. Thema des Treffens werde der Status der Südtiroler Autonomie sein, erklärte Calderoli.

„Die von Meloni vorgestellte Ministerliste enthält Persönlichkeiten, mit denen wir in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben und die wir gut kennen, angefangen von Tajani, Calderoli und dem neuen Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti. Das war für mich eine positive Überraschung. Jetzt werden wir genau Melonis Ansprache anhören, bevor wir eine Entscheidung treffen“, sagte der SVP-Parlamentarier Dieter Steger. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Paul Buchfeld sagt:

    „Sie sprach sich für die Einrichtung von „Hotspots“ auf afrikanischem Boden aus, die von internationalen Organisationen verwaltet und in denen Asylanträge geprüft werden sollen.“ Heißt also die Asylanträge können von Organistionen die unter einer linksliberalen Regierung stehen wie Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien,….. überprüft werden. Das ist nichts anderes als ein weiter so.

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