Xi Jinping stimmt auf die „schlimmsten Fälle“ ein: Vor Eskalation im Taiwan-Konflikt?

International

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Peking. Auch in Fernost stehen die Zeichen auf Eskalation. Zum Auftakt des Kongresses der chinesischen Kommunistischen Partei in Peking hat Staats- und Parteichef Xi Jinping das Recht Chinas unterstrichen, die Taiwan-Frage ausschließlich in nationaler Verantwortung zu lösen, und die Chinesen auf unruhige Zeiten eingestimmt. Xi muß auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Kongress von den rund 2300 Delegierten in seinem Amt bestätigt werden, woran Beobachter keine Zweifel haben. Es wäre Xi Jinpings dritte Amtszeit.

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China strebe eine friedliche „Vereinigung“ mit Taiwan an, „aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben“, sagte Xi. Die chinesische Führung werde sich die „Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine „kleine Zahl“ von Unabhängigkeitskräften, „nicht auf die Landsleute in Taiwan“, hob der Pekinger Staatsführer hervor. „Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muß erreicht und kann verwirklicht werden.“ Sie gehe ausschließlich die Chinesen etwas an.

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In seiner Rede den Delegierten warnte Xi auch im größeren Kontext vor „potentiellen Gefahren“ und schwierigen Zeiten und appellierte an seine Zuhörer, sich „auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten“: „Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürme standzuhalten.“ Er rief außerdem dazu auf, entschieden seiner Parteiführung zu folgen, um ein „modernes sozialistisches Land“ mit einem „Sozialismus chinesischer Prägung“ zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend.

International sah der Parteichef „immense Risiken und Herausforderungen“ sowie „globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind“.

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Beobachter wollen nicht ausschließen, daß der alte und neue Partei- und Staatschef nach seiner Wiederwahl die Taiwan-Frage schon bald in Angriff nimmt. Erst dieser Tage haben die USA angekündigt, Taiwan vorsorglich mit Milliardengeldern in ein Waffenlager zu verwandeln. Außerdem werden die USA durch den Ukrainekrieg in Anspruch genommen, während China derzeit noch über den Trumpf nuklearer Hyperschallraketen verfügt. (mü)

Bildquelle: Mil.ru/CC-BY 4.0

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