Erfurt. Wenn die Argumente ausgehen, werden die Verbotsforderungen lauter. Die Thüringer Landtags- Vizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) hat sich gegenüber der dpa für ein härteres Vorgehen als bisher gegen die AfD ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD – vor allem beim Thüringer Landesverband“, sagte die SPD-Funktionärin.
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Zur Begründung muß die Beobachtung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ durch den Bundesverfassungsschutz herhalten. Außerdem seien in Sachsen und Berlin die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative für Deutschland“, und der sogenannte „Flügel“ ebenfalls als Verdachtsfälle eingestuft worden. Daher sei es nur „folgerichtig“, wenn der Staat nun „weitere Maßnahmen“ gegen die AfD ergreife und sie „nicht länger mit staatlichen Geldern“ ausstatte.
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Als nächsten Schritt forderte die aus München stammende Juristin, die bis 1998 in Hessen politisch aktiv war, „logischerweise ein Verbotsverfahren“. Sie ist davon überzeugt, daß auch nur einzelne Landesverbände einer Partei verboten werden können.
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Die Marx-Initiative hat einen durchsichtigen Hintergrund: in Thüringen hat die AfD bei der letzten Landtagswahl 2019 stattliche 23,4 Prozent erreicht – Tendenz weiter steigend. (rk)
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Sofort sämtliche Bezüge streichen und prüfen, ob eine Verwahrung in der Klapse oder
hinter schwedischen Gardinen in Frage kommt !
Auch das kommt von außen
von denselben die Nordstream in die Luft jagen ließen
Die Transatlantiker dürfens wie immer verkünden.
Wird Deutschland weiter destabilisieren.
Aber:
Nondum omnium dierum sol occidit.
Wer immer nur das dämliche Nazi Nazi Geschrei bei der politischen Auseinandersetzung mit der AFD absondert ,ohne auch nur im Entferntesten qualifizierte Sachargumente vorzubringen und darüber hinaus noch nach einem Parteiverbot schreit, beweist ,daß die AFD richtig liegt.
wenn der Gegner immer stärker wird, dann muss er natürlich auch uímmer mehr verdammt werden.
auf das naheliegenste kommt da keiner, „Vieleicht ist man ja selbst schuld an stärker werdenden Gegner“
Ach,ja… mal wieder das Zauberwort des „Rechtsextremismus,“ bei dem bei den meisten automatisch das Denken aufhört. Dumm nur: Inhaltlich oder wahrheitsgetreu können sie die Argumente der AfD allerdings nie widerlegen!!