Brüssel. Noch unmittelbar vor der Parlamentswahl in Italien glaubte EU-Kommissionschefin von der Leyen den Italienern Konsequenzen für den Fall einer „falschen“, nämlich rechten Wahl androhen zu müssen. Die italienischen Wähler ließen sich davon nicht beeindrucken und verhalfen den drei Rechtsparteien zu einer soliden Mehrheit. Aber nicht einmal das hält europäische Musterdemokraten davon ab, sich weiter in den politischen Prozeß in Italien einzumischen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Besonders aufdringlich taten das jetzt drei deutsche Europaabgeordnete: sie fordern vom Vorsitzenden der EVP, der christdemokratischen Europa-Partei, Manfred Weber, dieser solle eine rechte Regierung in Italien „verhindern“. „Europäische Grundwerte dürfen nicht geopfert werden, um Regierungsbeteiligung zu erkaufen“, heißt es in einem Brief an Weber. Unterzeichnet ist er von Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP).
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Nach ihrem klaren Sieg wird erwartet, daß die Fratelli d´Italia die nächste italienische Regierungschefin stellen werden, ihre Parteivorsitzende Giorgia Meloni. Von deren voraussichtlichen Koalitionspartnern, der Lega und der Forza Italia, gehört aber zumindest die letztere unter ihrem Vorsitzenden Silvio Berlusconi auf EU-Ebene noch der EVP an.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Deren Vorsitzender, der CSU-Politiker Weber, wird nun von Barley, Freund und Körner angegangen: Meloni vertrete „rechtspopulistische Positionen, die nicht mit Europäischen Grundwerten vereinbar sind, die offen zur Diskriminierung von Menschen aufrufen und die die grausamsten Verbrechen in der Europäischen Geschichte leugnen“. Italien dürfe nicht zum Präzedenzfall für Europa werden und „noch mehr rechtsextreme Parteien in ihrem Machtstreben mit konservativen Kräften paktieren“. Wer sich mit den Extrem-Rechten verbünde, der zähme sie nicht.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
„Wir möchten Sie daher bitten, auch die EVP-Mitglieder in Italien auf diesen pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens zu verpflichten“, heißt es in dem Brief. Es sei nicht zu spät, „eine rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni in Italien zu verhindern“. Es dürfe „keine Beteiligung der EVP an einer rechtsextremen Regierung in Italien geben“. Andernfalls dürfe die Forza Italia keine Zukunft in der EVP haben. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
