Budapest/Preßburg. Vor dem Hintergrund des ungebrochenen Illegalen-Zustroms aus dem europäischen Südosten haben sich der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP), der serbische Präsident Vučić und der ungarische Regierungschef Orbán zu einem außerordentlichen Migrationsgipfel in Budapest getroffen. Am gleichen Tag fand außerdem ein weiteres Gipfelgespräch zum Migrationsthema in der slowakischen Hauptstadt Preßburg statt.
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Zum vergangenen Donnerstag hatten Österreich und die Tschechische Republik an der Schengen-Binnengrenze zur Slowakei erneut Grenzkontrollen eingeführt. Prag hatte zuvor einen starken Anstieg von Migranten vor allem aus Syrien verzeichnet, die über die Slowakei und die Tschechische Republik nach Deutschland weiterziehen wollen. Die Einführung von Grenzkontrollen durch Österreich begründete der österreichische Innenminister Karner damit, daß man Ausweichbewegungen von Schleppern zuvorkommen wolle.
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Österreich wiederum führt an den Schengen-Binnengrenzen mit Ungarn und Slowenien bereits seit September 2015 Grenzkontrollen durch. Nach Angaben des Wiener Innenministeriums sind von Januar bis August 2022 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt worden – eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 195 Prozent.
Ungarn und Serbien sind beide seit Jahren stark von den Migrantenströmen über die Balkanroute betroffen. Ungarn hatte im Zuge der „Flüchtlings“krise 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und geht seitdem hart gegen Illegale vor. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr zwischen Januar und September an der ungarischen Südgrenze 178.000 illegale Grenzübertritte verhindert. 2021 lag die Zahl im gesamten Jahr bei 122.000. Laut Polizeibericht wurden allein am vergangenen Wochenende 2.200 Ausländer aufgegriffen, die sich illegal in Ungarn aufhielten und nach Serbien rückgeführt wurden.
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Serbien hat im Zuge des Treffens in Budapest die Verschärfung seiner Visaregeln für Länder zugesagt, aus denen viele Illegale in die EU kommen. Die serbischen Regelungen sollen zum Jahreswechsel an die Vorgaben der EU angepaßt werden.
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Der ungarische Präsident Orbán forderte seinerseits drei Maßnahmen: das „Verschieben der Schutzlinie so weit wie möglich nach Süden“ – zunächst von der serbisch-ungarischen zur nordmazedonisch-serbischen Grenze und dann weiter. Weiters sollte die EU die Rückführungen von Migranten, die kein Asyl erhalten, selbst in die Hand nehmen. Und drittens sollten Hotspots außerhalb der EU errichtet werden, wo ausschließlich Asylanträge für die Union gestellt werden dürften. Der österreichische Kanzler Nehammer erteilte darüber hinaus der Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU erneut eine Absage. „Das Asylsystem der EU ist gescheitert. Das ist mehr als dramatisch“, formulierte er. Die Folgen müßten nun die betroffenen Mitgliedstaaten tragen. (mü)
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