Orbán stellt sich gegen EU-Boykottpolitik: „Die Sanktionen wurden nicht demokratisch beschlossen“

4. Oktober 2022
Orbán stellt sich gegen EU-Boykottpolitik: „Die Sanktionen wurden nicht demokratisch beschlossen“
International
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Foto: Symbolbild

Budapest/Brüssel. Der ungarische Präsident Orbán hat sich einmal mehr als engagierter Verfechter genuin europäischer Interessen positioniert und beharrt auf seiner Kritik an der Sanktionspolitik der EU gegenüber Rußland. Zumindest in Ungarn soll der Souverän sein Votum über die Sanktionen abgeben können, die Europa massiven Schaden zufügen – Orbán bekräftigte, daß es schon bald eine Volksbefragung dazu geben werde. „Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte er im Budapester Parlament. „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt“, fügte er hinzu und unterstrich: „Die verhängten Sanktionen fügen Europa enormen Schaden zu.“

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Orbán rief in Erinnerung, daß Rußland seit Kriegsbeginn innerhalb des letzten halben Jahres 158 Milliarden Euro durch Energieexporte zu erhöhten Preisen verdient habe. Das sei mehr als die gesamten jährlichen Exporterlöse Rußlands für 2021 in einem halben Jahr. Davon sei die Hälfte, 85 Milliarden Euro, von den EU-Ländern bezahlt worden.

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Orbán hält diese Situation für untragbar: „Die europäischen Unternehmen sind nicht oder nur mehr schwer in der Lage, die sanktionierten Energiepreise zu zahlen. Wir warten auf eine Antwort, ganz Europa wartet auf eine Antwort aus Brüssel auf die Frage, wie lange wir das noch durchstehen. Wenn das so weitergeht, wird ganz Europa zugrunde gerichtet. Es ist an der Zeit, mit unseren amerikanischen Freunden offen darüber zu sprechen, solange es noch nicht zu spät ist.“ (mü)

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow. sagt:

    Eine Volksbefragung ist ein in hohem Maße demokratischer Vorgang. Als einziger Regierungschef eines EU-Mitglieds befragt der ungarische Präsident Victor Orban nun seine Bürger, ob sie mit den EU-Sanktionen gegen Rußland, die außer der eigenen allen anderen EU-europäischen Volkswirtschaften erheblich schaden, einverstanden sind. Orban erweist sich damit einmal mehr als vorbildlicher Demokrat und Patriot.

    Daß die EU-Kommission ausgerechnet Orban eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorwirft und ihm ein entsprechendes Verfahren anhängt, ist wirklich ein starkes Stück und zeigt, wie verlogen sie in Wahrheit ist!

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