Kontrolle, Kriminalisierung, Zensur: Die „New York Times“ wundert sich über Deutschland

2. Oktober 2022
Kontrolle, Kriminalisierung, Zensur: Die „New York Times“ wundert sich über Deutschland
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

New York/Berlin. Deutschland ist längst kein freiheitlicher Staat mehr, das machten spätestens die ausufernenden Restriktionen während der zwei Jahre währenden Corona-„Pandemie“ deutlich. Und die Gesinnungsjustiz – also die Kriminalisierung unerwünschter Meinungen – ist schon viel länger auf dem Vormarsch und hat Deutschland inzwischen einen fragwürdigen Spitzenplatz im internationalen Vergleich eingebracht.

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Zu diesem Befund kommt bemerkenswerterweise die „New York Times“, die der bundesdeutschen Gesinnungsjustiz jetzt eine ausführliche Reportage gewidmet hat. Das Blatt berichtet anhand eigener Recherchen, daß es in Deutschland inzwischen mehr als 8500 Delikte im Zusammenhang mit Äußerungen im Internet gab. Seit 2018 seien mehr als 1000 Personen angeklagt oder bestraft worden – die tatsächliche Fallzahl liegt aber möglicherweise viel höher.

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Besonderes Augenmerk widmet die NYT auch den umfangreichen Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von der einschlägigen „Task Force“ der Staatsanwaltschaft Göttingen durchgeführt werden. Allein diese Task Force verfolgte im vergangenen Jahr 566 „internetsprachbezogene Straftaten“. Bis 2022 sollen doppelt so viele Fälle aufgeklärt werden. Gegen 28 Prozent der Personen, gegen die ermittelt wird, werden Geldbußen oder Strafen verhängt.

Auch die rigide Bestrafungspraxis bei vermeintlichen oder tatsächlichen Beleidigungen findet die NYT berichtenswert – Geldstrafen in Höhe von vier- und fünfstelligen Summen, oft für Bagatellfälle, sind keine Seltenheit.

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Obwohl Deutschland mittlerweile über eines der weltweit strengsten Gesetze verfügt, geht einigen Staatsanwaltschaften und Experten der Verfolgungsdruck noch nicht weit genug. Aber auch abseits der Strafverfolgung ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht zum besten bestellt, berichtet die NYT und wundert sich etwa über Meldeportale, auf denen Bürger zum Denunzieren aufgefordert werden. Auch Versuche deutscher Behörden, die Messaging-App Telegram zum Zensieren zu veranlassen, findet die „New York Times“ erstaunlich.

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Nicht verborgen ist dem Blatt auch geblieben, daß Corona für die deutsche Politik eine Steilvorlage für weitere Gesetzesverschärfungen war und den Behörden zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten eröffnete. (rk)

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2 Kommentare

  1. Berlin 59 sagt:

    Das ist doch nun wirklich nichts Überraschendes, sobald eine Regierung dem Sozialismus frönt, ob von rechts oder links ist es mit der Freiheit für den einzelnen und der Meinungsfreiheit im Allgemeinen vorbei. Diese Demokratie ist der Totengräber der Freiheit. Gerade mal ein Drittel der Gewählten bestimmen über die große Mehrheit der Bevölkerung. In den von der Bevölkerung zwangsfinanzierten Staatsmedien wird die zu herrschen Meinung vorbestimmt. Aufgeplusterte Politamateure die eigentlich von nichts Ahnung haben, spielen sich als Politiker auf. Die Zweidrittel, die nicht oder anders gewählt haben, werden wie Feinde behandelt. Zum Glück aber ist die Wiedererrichtung der Sowjetunion (der große Traum aller Linken) fürs erste gescheitert. Eins kann man jetzt schon sagen, dass diese Politikergeneration, genauso wie alle anderen Generationen seit 1914, total versagt haben. Das Büßergewand darf wie üblich das Volk tragen und natürlich auch für alle Schäden aufkommen.

  2. Spionageabwehr sagt:

    Ja, ja, der Lehnsherr „wundert“ sich

    Man höre auch dazu Putins Rede vom 30. September.

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