Moskau. In den von Rußland besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine deutet alles auf einen raschen und planmäßigen Anschluß an die Russische Föderation hin. Die Referenden über einen Beitritt zur Rußland gingen in allen vier Abstimmungsgebieten am Dienstag zu Ende und brachten – erwartungsgemäß – deutliche Mehrheiten für einen Anschluß.
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Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukraine mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die russische Verwaltung am Dienstagabend. In Lugansk sollen es mehr als 98 Prozent, in Saporoschje im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent sein. Im Westen werden die Abstimmungsergebnisse nicht anerkannt, da diese völkerrechtswidrig zustande gekommen seien und von einem demokratischen Prozeß keine Rede sein könne.
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In einem nächsten Schritt wird nun erwartet, daß die von Moskau eingesetzten Verwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, daß dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Referenden betont, daß die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Rußland stünden.
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Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Referenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Rußland entscheiden. An diesem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko. Es bestehe keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.
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In Moskau kursieren unterdessen bereits konkrete Pläne für den formellen Anschluß der neuen Gebiete, in denen es ausnahmslos große russische Bevölkerungsmehrheiten gibt. Russischen Medienberichten zufolge ist die Bildung eines neuen föderalen „Krimbezirks“ geplant, berichtete die russische Zeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 angeschlossene Krim sowie Teile der Gebiete Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk umfassen. Neuer Verwaltungschef soll demnach Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, heißt es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der als Hardliner und Nationalist bekannte Politiker könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Lugansk werden. (mü)
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Entschuldigung, ich meinte natürlich nicht „weder nicht“, sondern „weder noch“.
Den Ausdruck „Scheinreferenden“ halte ich für berechtigt, weil die Abstimmungen unter dem Druck der Besetzung erfolgten und die Stimmzettel ohne Umschlag in durchsichtige Urnen geworfen werden mussten. Die Abstimmungen waren also weder frei nicht geheim. Aussagekräftig geht anders.
Die seinerzeitige (2014) Einverleibung der Krim in die Russische Föderation, die unter großer Begeisterung der dortigen russischen Mehrheitsbevölkerung vonstattenging, war keine Annexion, wie vom Westen gebetsmühlenhaft behauptet, denn eine „Annexion“ ist per definitionem stets mit Gewalt verbunden!
Das war Putins Antwort auf den Bruch der Zusicherung der NATO, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Es folgten Separationsbestrebungen der russischen Mehrheitsbevölkerung in der Ostukraine. Es kam zu erbitterten Kämpfen zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. Die militärische und logistische Unterstützung der Separatisten durch Rußland führte zur Gründung der Donbass-Staaten Donezk und Lugansk, die schließlich von der Russischen Föderation als unabhängig anerkannt wurden.
Der Beitritt von Donezk und Lugansk sowie von Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation, für den zwischen 80 und 100 Prozent der dortigen Bevölkerungen votiert haben, macht aus diesen Gebieten ein russisches Hoheitsgebiet. Wie Putin erklärte, würde ein Angriff der Ukraine bzw. der NATO auf dieses nun russische Territorium mit schärfsten militärischen Gegenmaßnahmen beantwortet werden. Der dritte Weltkrieg wäre dann nicht mehr weit entfernt.
Der Westen behauptet, die Referenden in der Ostukraine seien „Scheinreferenden“ gewesen und sind damit nichtig und völkerrechtswidrig. Aber wieso „Scheinreferenden“? Niemand hat die abstimmenden Bürger daran gehindert, ihr Kreuz bei „Verbleib in der Ukraine“ zu machen, wenn sie es denn gewollt hätten!
Das Referendum war schon in Ordnung, die ukrainische Armee rückt trotzdem weiter vor.
Den Mut die NATO durch Einsatz taktischer Atomwaffen auf europäischem Boden zu provozieren hat V. Putin ohnehin nicht.
Der russische Soldat der fragt sich halt: Was habe ich davon, wenn Russland diesen Krieg gewinnt? Und kommt zu dem keineswegs überraschenden Ergebnis: Nichts.
Warum soll er sich also für Nichts opfern?
Und mit dem russischen Soldaten fragen sich Millionen von Russen, was sie von einem Sieg hätten. Ebenfalls nichts.
Sollte Russland in diesem Krieg die Oberhand behalten, müsste Russland die Ukraine subventionieren, so wie schon die Krim. Jeder Bewohner dort muss mit mehreren Tausend Dollar im Jahr subventioniert werden. Durch die von Russland beanspruchten Gebiete in der Ukraine wäre es ein Vielfaches. Irgendwann wird man merken, dass Russland auch dann nichts gewinnt, wenn es diesen Krieg gewinnt.
Dann bin ich mal gespannt, wie der Russe die Eindringlinge zurück werfen will?