Offizielles Endergebnis: Italiens Rechte siegt mit 43,8 Prozent – Mehrheiten in beiden Kammern

29. September 2022
Offizielles Endergebnis: Italiens Rechte siegt mit 43,8 Prozent – Mehrheiten in beiden Kammern
International
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Foto: Symbolbild

Rom. In Italien liegt jetzt das Endergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag vor. Es bestätigt den Erdrutschsieg des rechten Lagers. Allein die Fratelli d´Italia (FdI) von Giorgia Meloni, die damit künftige Ministerpräsidentin werden dürfte, erhielt laut den am Dienstag vom Innenministerium in Rom veröffentlichten offiziellen Zahlen 26 Prozent der Stimmen.

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Melonis Verbündete, die rechte Lega und die rechtskonservative Forza Italia (FI) um Ex-Premier Silvio Berlusconi, kamen auf 8,8 beziehungsweise 8,1 Prozent. Zusammen mit einer kleinen Partei, die weniger als ein Prozent der Stimmen erhielt, kam das Rechtsbündnis auf 43,8 Prozent der Stimmen. Damit konnte sich das rechte Lager im Abgeordnetenhaus 237 der 400 Sitze sichern, im Senat 115 der 200 Sitze – eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern, die weitreichende politische Perspektiven eröffnet.

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Lagerintern gilt Lega-Chef Salvini als großer Verlierer der Wahl. Noch bei den Parlamentswahlen 2019 war die Lega auf 17,4 Prozent gekommen und damit zur zweitstärksten Partei hinter der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung avanciert. Nicht zuletzt infolge der zunehmenden Konkurrenz durch Melonis Fratelli d´Italia hat Salvini seither erheblich an Popularität eingebüßt.

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Zufrieden mit dem Wahlergebnis ist hingegen der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi. Seine rechtskonservative Forza Italia sehe sich als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) verpflichtet, „das internationale Profil, das proeuropäische Profil und das transatlantische Profil der nächsten Regierung zu garantieren“, erklärte er in einer Videobotschaft am Montagabend. „Ein gutes Verhältnis zu unseren historischen Verbündeten in den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Ländern der Europäischen Union ist unerläßlich für die Zukunft Italiens“, sagte Berlusconi. Gegenüber der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ versicherte er, von einer rechten Regierung in Rom unter Meloni gehe „keine populistische Gefahr“ aus. (mü)

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2 Kommentare

  1. Bernd Sydow. sagt:

    Das ist fürwahr ein überzeugender, großer (great) Wahlsieg des Rechtsbündnisses von Giorgia Meloni! Ich fand es rührend, wie sie nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses – ihren jubelnden Anhängern zugewandt – ein Schild „Gratie Italia“ hochhielt. Daß sie die nächste Ministerpräsidentin Italiens wird, dürfte sicher sein.

    Nun kommt es darauf an, daß dieses Regierungsparteien-Bündnis Bestand haben wird. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Ich schätze Melonis Persönlichkeit aber stark genug ein, bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb ihrer künftigen Regierungskoalition „den Kasten zusammenhalten zu können“ – vergleichbar mit des früheren Bundeskanzler Schröders „Basta!“.
    Das Motto ihrer Politik wird sein „Italy first!“ in Anlehnung an Donald Trumps „America first!“. Damit unterscheidet sich ihre politische Marschrichtung deutlich von der ihres Vorgängers Mario Draghi, der nach meiner Bewertung ein EU-höriger Technokrat ist.

    Ortswechsel. In Berlin hat ein Gericht entschieden, daß angesichts der chaotischen Verhältnisse bei der letzten Landtagswahl (Abgeordnetenhaus) selbige wiederholt werden muß.
    Für die AfD muß es diesmal heißen „Von Italien lernen, heißt siegen lernen!“.

  2. Ali Baba sagt:

    Reinhold Messner /chapeau bas/ sagte, dass Europa einen Rechtsruck brauche.!

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