Italiens künftige Regierungschefin: Transatlantisch, für Waffenlieferungen und den Corona-Paß

29. September 2022
Italiens künftige Regierungschefin: Transatlantisch, für Waffenlieferungen und den Corona-Paß
International
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Foto: Symbolbild

Rom. Nach dem Erdrutschieg der italienischen Rechten und mit Blick auf eine wahrscheinliche künftige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigten sich die westeuropäischen Etablierten bestürzt. Insbesondere wurde die Sorge artikuliert, Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft könnte womöglich aus dem westlichen Sanktionskurs gegen Rußland ausscheren.

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Doch diese Befürchtungen sind möglicherweise unbegründet. Das unabhängige österreichische Politik-Portal „TKP“ beleuchtete am Montag nach der Wahl die transatlantischen Verbindungen der künftigen italienischen Regierungschefin, die zumindest außen- und wirtschaftspolitisch keinen gravierenden Kurswechsel erwarten lassen. Demnach hat Meloni schon vor der Wahl ihr Einverständnis mit der Austeritätspolitik der EU erklärt und italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt.

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Mit Meloni komme, analysiert TKP, erstmals eine „Rechtspopulistin“ in einem EU-Kernland an die Macht. Zu ihren zentralen Wahlkampfversprechen habe das Aufräumen mit linker LGBTQ-Lobbypolitik und der EU-Migrationspolitik gehört. Auch habe sie versprochen, aus der EU-Bevormundung auszusteigen. Faktisch positioniere sich die neue Regierungschefin aber klar an der Seite der NATO und unterstütze deren Kurs gegen Rußland. Ihre Verbindung zu transatlantischen Netzwerken belegt laut Atlantic Council auch ihre Mitgliedschaft im „Aspen Institute“ seit Februar 2021. Der transatlantische Thinktank aus Washington, D.C. wird unter anderem von der Gates-Stiftung, der Rockefeller-Stiftung, der Carnegie-Stiftung und der Ford-Stiftung finanziert.

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In ihren politischen Zielen agiere Meloni „flexibel“, stellt TKP euphemistisch fest. Noch im April 2021 habe sie ihre Unterstützung für den „Grünen Paß“ vollmundig unterstützt und erklärt: „Wir sind die Ersten, die den Grünen Paß unterstützt haben, und hoffen, daß er schnellstmöglich in ganz Europa eingeführt wird.“ Ab Juli 2021 habe sie sich dann auf einmal gegen den Grünen Paß ausgesprochen.

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Es werde sich also erst noch zeigen müssen, schlußfolgert das österreichische Portal, ob die Wahl von Meloni tatsächlich eine Niederlage für die Globalisten darstelle. Ihre Position zur NATO, zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und ihre transatlantische Einbindung ließen daran zweifeln. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Vox España – CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez/CC0

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3 Kommentare

  1. Paul Buchfeld sagt:

    Der einzige der konsequent Aylanten abschob und Schlepperschiffe die Einreise verweigerte war Salvini. Salvini regierte geradlinig. Ich glaube nicht dass Meloni ihre Migrationspolitik so umsetzt wie sie es versprochen hatte. Belusconi ist auch nicht anders.

  2. Mark sagt:

    „Flexibel.“ Könnte man freundlicherweise so nennen, ja. Sie wird – in
    groben Zügen ausgedrückt – als ursprünglich rechts, dann später als konservativ beschrieben. Aber „konservativ“ und transatlantisch ist in der jetzigen Form so gut wie dasselbe. Durchaus denkbar, dass die sich hat kaufen lassen bzw. als Trojanisches Pferd über die Jahre aufgebaut wurde. Zersetzungsarbeit innerhalb des Rechten Lagers gibt es schliesslich nicht nur beim deutschen Verfassungsschutz. Mal sehen, für welche Zielrichtung in Italien diese Dame sich einsetzt und was sie für das italienische Volk tatsächlich wert ist…

  3. Beobachter sagt:

    Die macht genauso mit, wie eine AfD mitmachen würde, wenn sie denn könnte.

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