Rot-Rot-Grün hätschelt Ausländer: Berliner Polizei darf Migrationshintergrund nicht mehr erfassen

27. September 2022

Berlin. Neue politisch korrekte Schikane gegen die Polizei im rot-rot-grün regierten Berlin: Berliner Polizisten dürften künftig keine Herkunftsdaten unter 21jähriger Tatverdächtiger mehr sammeln. Eine entsprechende Verfügung hatte die Senatsinnenverwaltung Ende Juli erlassen. Daher kann seit dem 3. August im digitalen Erfassungssystem der Berliner Polizei nicht mehr festgehalten werden, ob bei einem Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund vorliegt.

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Zur Abschaffung dieser Funktion im Polizeicomputer POLIKS (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) sei es hauptsächlich aus Datenschutzgründen gekommen, heißt es vonseiten der Verwaltung in einem diesbezüglichen Informationsschreiben. Wenig später räumt sie allerdings ein: hinter dem bisherigen Verfahren habe die Annahme gesteckt, daß auch bei Straffälligen deutschen jugendlichen ein Migrationshintergrund „einer von vielen Aspekten sein kann, um soziale Fehlentwicklungen wie Armut, ungleiche Bildungschancen oder Diskriminierung zu erkennen.“

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Schritt. Sie sehe darin „eine falsch verstandene Toleranz“. „Wir reden über Menschen, deren Familien mitunter einen Bezug zu Ländern haben, in denen patriarchalische Strukturen herrschen und in denen ein nostalgisches Frauenbild vorliegt, das dem des demokratischen Rechtsstaates widerspricht“, erklärte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. (rk)

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Ein Kommentar

  1. Nee... sagt:

    Ein weiteres Beispiel für Unfähigkeit im Verbund mit „verherrlichung“ krimineller Neigung, durch Rot-Rot-Grüne-Politik im Namen der „einen UN-Welt“?

    Deren UN-heil-(ig)-e Welt doch schon mit den Asylanten aus dem Syrienkrieg gerettet werden sollte?

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