Rom/Brüssel. Am Tag nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten – die Endergebnisse sollen erst am Mittwoch vorliegen – gab es in Brüssel und bei den etablierten Parteien im übrigen Europa lange Gesichter, während im rechtskonservativen Lager Jubel herrscht.
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Einer der ersten, der der vermutlichen Wahlsiegerin und künftigen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gratulierte, war der ungarische Präsident Orbán. Auch von der deutschen AfD kamen Grüße – die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, twitterte: „Wir jubeln mit Italien.“ Und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht im Ausgang der Italien-Wahl ein Signal für ganz Europa. Auf Twitter schrieb sie: „Gratulation an Giorgia #Meloni zum Wahlsieg in #Italien. Nach #Schweden wird auch in Italien klar: Die Bürger wünschen sich eine geordnete, bürgerliche Politik.“
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In Brüssel hingegen löste der Wahlsieg der italienischen Rechten erboste Reaktionen aus. Schon malen manche das Gespenst einer „Blockadefront“ um Italien, Ungarn und Polen an die Wand. So erklärte Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend.“ Auf Twitter ergänzte die frühere deutsche Justizministerin: „Das werden schwere Zeiten für Europa.“
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Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder forderte nachgerade: „Wir müssen eine Brandmauer nach rechts ziehen.“ Und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nannte das italienische Wahlergebnis „antieuropäisch“. Er sei in großer Sorge. „Nachfolger von Postfaschisten können und dürfen nicht unser Partner sein“, dekretierte der CSU-Funktionär.
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Die Wahlbeteiligung beim Urnengang am Sonntag lag nach Angaben des italienischen Innenministeriums bei historisch niedrigen 64 Prozent. Erstmals wurde mit der vorgezogenen Parlamentswahl auch eine 2020 per Referendum abgesegnete Verfassungsreform umgesetzt – das neue Parlament hat nun deutlich weniger Sitze: für die Abgeordnetenkammer standen nur noch 400 statt bisher 630 Sitze und im Senat 200 statt 315 Sitze zur Wahl. Gewählt wurde nach einem als „Rosatellum“ bekannten und im Vorfeld der Wahl vieldiskutierten Wahlsystem. Es handelt sich um ein komplexes Mischsystem, bei dem etwa ein Drittel der Sitze nach Mehrheitswahlrecht und der Rest nach einem Verhältniswahlrecht vergeben werden. (mü)
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Mit dem spektakulären Sieg des bürgerfreundlichen Rechtsbündnisses von Giorgia Meloni bei der vorgezogenen italienischen Parlamentswahl scheint in EU-Europa eine neue Ära angebrochen zu sein! Immer mehr EU-Bürger wollen sich von Brüssel (EU-Kommission) und den etablierten Parteien nicht länger verarschen lassen (Verzeihung für meine drastische Ausdrucksweise). Aber auch in anderen EU-Ländern geht der Trend unübersehbar nach rechts bzw. ist es bereits, so in Ungarn, Polen, Frankreich, Schweden, und jetzt in Italien (drittgrößte Volkswirtschaft Europas). In Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, steht der bundesweite Wahlerfolg der rechtsbürgerlichen AfD allerdings noch aus.
Im Vorfeld dieser Parlamentswahl drohte Kommissionspräsidentin von der Leyen den italienischen Wählern mit „Instrumenten“ (gemeint waren wohl Sanktionen), falls selbige sich erdreisten sollten zu wählen, was nicht im Sinne Brüssels ist. Fürwahr, das ist eine vorbildliche demokratische Haltung! (Dieser Satz ist satirisch gemeint).
Jetzt nach der Wahl twitterte die deutsche Ex-Justizministerin und jetzige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) „Das werden schwere Zeiten für Europa“. Mag sein, aber ein Segen für das italienische Volk!
Die Melone ist beim Aspen-Institut
Supertransatlantiker wie Weber und Söder sind des Lobes voll.
die frühere deutsche Justizministerin: „Das werden schwere Zeiten für Europa.““
Europa hat seit vielen Jahren schwere Zeiten ! Nur Blinde sehen das nicht. Schluss
mit solcher Heuchelei!!
ps. Le miei congratulazioni per G. Meloni !!
Brüssel hat Fehler gemacht. Die Einmischung von Frau von der Leyen in die Wahlen war kontraproduktiv. Die Lega ist wegen ihrer Regierungsbeteiligung abgestraft worden, was den Fratelli d’Italia zu Gute kam.
Konservative Regierungen halten in Italien gerne länger als linke. Unklar ist, ob die erste Frau als Ministerpräsidentin medial anders behandelt wird als etwa ein S. Berlusconi.
Das transatlantische Leitmedium FAZ lobt die Melone allerdings
über den grünen Klee:
„Melonis Haltung zur Ukraine sollte in EU und NATO sogar willkommen sein“,
und fordert „Respekt für diese Wahl“.
Die Melone ist genauso transatlantisch wie die Marine.
Cavete.
Die CSU hat Probleme mit „Postfaschisten“, aber keine mit „Poststalinisten“. Und das noch nicht einmal, wo die Poststalinisten der „Linken“ in ihren Reihen noch jede Menge Täter haben. Die Poststalinisten bei den Grünen sind heute schon akzeptabel als Ministerpräsidenten – siehe Kretschmer, ein ehemaliger PolPot-Anhänger.
Meloni sagt: „ich empfinde Abscheu gegenüber Deutschland“. Man verachtet uns, aber unser Geld nimmt man gerne. Tolle Freunde !