Brüssel. Ein klarer Fall von Orwell-Neusprech: die EU-Kommission will ein neues „Medienfreiheitsgesetz“ auf den Weg bringen. Aber in Wirklichkeit geht es um das Gegenteil: weniger Pressefreiheit, Entmachtung der Verleger und Schaffung einer mächtigen europäischen Medienbehörde.
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Einer der Kerngedanken des Gesetzes ist einschneidend: der Verleger soll künftig seinen Einfluß auf die Blattlinie verlieren. Gleichzeitig wird eine europäische Medienbehörde installiert, die künftig die Aufsicht über die Presse haben soll. Dabei wird kein Grund für die Errichtung der neuen Medienbehörde genannt.
In Deutschland kommt deutlicher Widerspruch vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie vom Medienverband der freien Presse (MVFP). In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Verbände den Kommissionsentwurf: „Der ‚Media Freedom Act‘ fördert die Pressefreiheit nicht, er untergräbt sie.“ Und: „Wenn die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eingriffe in die redaktionelle Freiheit der Verlage nicht (…) rückgängig gemacht werden, würde die EU wesentliche Elemente der seit dem Beginn der Demokratie in Europa verankerten Pressefreiheit opfern.“
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Die Verbände beharren darauf, daß die Letztverantwortung für die Publikation – und damit auch für ihre Ausrichtung – bei den Verlegern liege. Die EU-Kommission setze den Grundsatz der redaktionellen Freiheit von Verlegern de facto außer Kraft und zerstöre damit die Pressefreiheit. Für besonders bedenklich halten die beiden Verbände die Errichtung der europäischen Medienbehörde. Auch sie weisen darauf hin, daß ein Grund für eine europäische Harmonisierung des Medienrechts „zugunsten einer stärkeren Kontrolle durch eine Medienbehörde oder mittelbar durch die Kommission“ „nicht ersichtlich“ sei. Das geplante „Board“ für Mediendienste nähre vielmehr „Befürchtungen für eine politische Vereinnahmung der Medien“.
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Mit anderen Worten: die EU will zwar die Medien vor dem Staat schützen, in Wahrheit aber Medien und Staat unter die Aufsicht eines EU-Superstaats stellen. Die FAZ kommentiert: „Die Bemühungen der Europäischen Kommission um die Pressefreiheit in der EU sind schon erstaunlich. Sie legt ein Mediengesetz nach dem anderen vor, mit dem Meinungs- und Pressefreiheit geschützt werden sollen, und je mehr es davon gibt, desto weniger bleibt von der Freiheit übrig.“ (mü)
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Alles so toll bunt im jungen Herbst… ^^