Polen sichert Ungarn Unterstützung zu: EU-Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern

23. September 2022
Polen sichert Ungarn Unterstützung zu: EU-Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern
International
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Brüssel/Budapest/Warschau. Die EU erweist sich immer mehr als Papiertiger. Sie schießt sich nicht nur durch ihre selbstmörderische Ukraine- und Sanktionspolitik ins Knie, sondern verliert zusehends auch an innerem Zusammenhalt. Jetzt droht Brüssel eine handfeste Schlappe – die Sanktionen der EU-Kommission an die Adresse Ungarns könnten scheitern. Erst am Sonntag hieß es aus Brüssel, Ungarn sollten wegen seiner angeblich fehlenden „Rechtsstaatlichkeit“ 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gesperrt werden. Doch das ist eher unwahrscheinlich – Polen will Budapest unterstützen und sich gegen die Mittelsperrung stellen.

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Der polnische Präsident Morawiecki stellte schon am Sonntag klar, sein Land werde sich „mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten“. Der polnische Regierungschef wies zudem darauf hin, daß die Regierung in Budapest bereits „einen Entwurf für eine Einigung“ präsentiert habe.

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Tatsächlich hat die Regierung von Ministerpräsident Orbán in den vergangenen Wochen unter anderem angekündigt, eigens eine neue Behörde für den Kampf gegen Korruption einzurichten. Auch der Umgang mit EU-Mitteln soll transparenter gemacht und strenger überwacht werden. Ungarn will die EU-Kommission bis zum 19. November über die Umsetzung der Maßnahmen informieren.

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Unterdessen prognostizierte die ungarische Justizministerin Judit Varga, daß sich die EU mit Zugeständnissen nicht zufriedengeben werde. Brüssel wolle Ungarn aus ideologischen Gründen in die Ecke drängen, sagte sie in einem Interview der portugiesischen Zeitung „Diário de Noticias“. Vor vier Jahren habe es bereits einen ähnlichen Bericht über die ungarische „Rechtstaatlichkeit“ gegeben: „Und jetzt, vier Jahre später, ist hier der nächste. Es ist ihre politische Mission, eine Hexenjagd gegen ein Land zu führen, das nicht akzeptiert, daß seine Ideologie vom EU-Parlament bestimmt wird“. Zwar „sind wir Mitglieder des europäischen Clubs, aber nationale Interessen sind vorrangig für uns“, unterstrich die ungarische Ministerin.

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Ungarns Gegner würden deshalb „nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt“. Auf diese Weise respektiere aber „das EU-Parlament weder die Freiheit noch die Demokratie noch die Menschenwürde. Und es verhält sich respektlos gegenüber den Ungarn.“

Varga trat auch Gerüchten entgegen, wonach die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik) angesichts des Ukraine-Krieges an Zusammenhalt verloren habe. Dem sei nicht so, denn „Polen denkt genauso über Einwanderung oder Familienpolitik“. Und: „Wir stehen in diesen Fragen weiterhin Seite an Seite.“ (mü)

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2 Kommentare

  1. Ralf Beez oberfeldwebel der Reserve sagt:

    Darauf kann es für die Ungarn nur eine einzige Option geben:

    S T A N D H A L T E N ! ! !

  2. hans sagt:

    In Ungarn und Polen wird das angeprangert, was in der BRiD normales Tagesgeschäft ist.

    Diese EU zerfällt hoffendlich bald an ihrer eigenen inneren Korruption

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