Volksabstimmungen in der Ostukraine: Neue Staatsgrenzen für Rußland?

21. September 2022
Volksabstimmungen in der Ostukraine: Neue Staatsgrenzen für Rußland?
International
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Moskau. Mit den für die nächsten Tage angesetzten Referenden in insgesamt vier von Rußland besetzten Regionen in der Ukraine zeichnet sich eine neue Phase des Konflikts ab.

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Sowohl in den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als auch in den Regionen Cherson und Saporischschje im Süden soll noch in der laufenden Woche mit der Volksabstimmung über einen Beitritt zur Russischen Föderation begonnen werden. Die Referenden sollen zeitgleich vom 23. bis 27. September abgehalten werden.

Während NATO, EU und zahlreiche westliche Regierungen bereits erklärt haben, man werde weder die Referenden noch ihre Ergebnisse anerkennen, ergeben sich für Rußland daraus neue Perspektiven. So schrieb der russische Ex-Präsident Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal: „Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Rußlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an.“ Rußland könne nach dem Beitritt der Gebiete „alle Mittel des Selbstschutzes“ anwenden.

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Russische Kommentatoren weisen darauf hin, daß dies Atomwaffen einschließe. Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, nach der Aufnahme der Gebiete in die Russische Föderation habe der Kreml die Möglichkeit, die neuen Territorien auch unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen.

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Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die geplanten Volksabstimmungen unterdessen mit dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 verglichen. Damals hatten – nach dem Einmarsch der Wehrmacht – 99,7 Prozent der Österreicher für den Anschluß gestimmt. Ebenfalls weit über 90 Prozent der Stimmberechtigten hatten 2014 bereits beim Krim-Referendum für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt. (mü)

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2 Kommentare

  1. Peter Lüdin sagt:

    V. Putins grossartige Armee entpuppt sich immer mehr als Papiertiger. Damit dürfte auch der Anspruch Russlands als Weltmacht endgültig erledigt sein. Wirtschaftlich rückständig, politisch eine kleptokratische Despotie und jetzt auch noch militärisch völlig blossgestellt.

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