Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat sich längst festgelegt: die größte Gefahr im Land geht von angeblichen „Rechtsextremisten“ aus. Aber selbst das dem Innenministerium unterstehende Bundeskriminalamt (BKA) weiß es besser: in einem internen Bericht warnt es jetzt vor einer Gefahr durch Klima-Extremisten. Konkret wird vor Anschlägen gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr durch linksgrüne Ökoterroristen gewarnt.
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Im Geheimpapier „Gefährdung“ des BKA-Referats ST14 wird vor „Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)“ gewarnt, die die drohende Energieknappheit und deren Folgen „gemäß den eigenen Bestrebungen“ ausnutzen könnten. Aktuell gehe man von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur“ durch linksextreme Bestrebungen innerhalb der „Klimaschutz“-Bewegung aus.
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Das Problem seien laut BKA nicht nur die „zunehmenden und mitunter emotionalisierten Demonstrations- und Protestversammlungen“ – es könne auch zu „Straftaten zum Nachteil der Energie-Infrastruktur sowie hiermit assoziierten Institutionen und Entscheidungsträgern“ kommen. Man rechne etwa mit „Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“. Das BKA spricht außerdem von einem „Propagandaeffekt vermeintlich harmloser Klima-Aktivisten“, deren Aktionen linksextreme Gewalttäter zu einer militanten Verfolgung ihrer Ziele ermuntern könnten. (he)
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Im Geheimpapier „Gefährdung“ warnt das Bundeskriminalamt vor Anschlägen und Sabotageakten hauptsächlich von linksextremen Akteuren und Gruppierungen im Bereich Energieversorgung (sinngemäß). Zur Erinnerung: Grüne Atomkraftgegner verübten seinerzeit massive Beschädigungen der Gleisanlagen für die Gütertransporte mit hochradioaktivem Material (Dabei gab es für diese Transporte gar keine Alternative).
Aber an wen ist diese Warnung denn gerichtet? Nun, an unsere Bevölkerung sicherlich nicht, denn sie weiß nichts von so einem Geheimpapier. Gerichtet aber an unsere Bundesinnenministerin Faser (SPD), bei der dieser interne BKA-Bericht in ihrem Ministerium die Alarmsirenen schrillen lassen müßte. Ich vermute allerdings, daß sie das Geheimpapier sogleich in einem abschließbaren Fach ihres Schreibtisches hat verschwinden lassen, da hier – zu ihrer großen Enttäuschung – deutlich mehr vom Linksextremismus als vom Rechtsextremismus die Rede ist.
Und überhaupt! Wieso werden diese für die Allgemeinheit erhellenden Erkenntnisse denn in einem Geheimpapier des BKA „versteckt“? Solche Dinge gehören an die Öffentlichkeit, damit unsere deutsche Bevölkerung erkennt, daß die wahre Bedrohung für unser Gemeinwesen nicht von Rechten ausgeht, sondern von linksgrünen Ökoterroristen!
Bei den Aktionen der „Klimaaktivisten „kommt es nicht selten zu menschengefährdenden Straftaten ,die aber von unserer rot-grünen Justiz meist sehr milde geahndet werden. Bei sogenannten Meinungsdelikten schlägt dieselbe Justiz aber gnadenlos zu ,wie etwa mit Hausdurchsuchungen frühmorgens,allerdings nur wenn sie dem rechten Spektrum zu-geordnet werden .
[…] Im Geheimpapier „Gefährdung“ des BKA-Referats ST14 wird vor „Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)“ gewarnt, die die drohende Energieknappheit und deren Folgen „gemäß den eigenen Bestrebungen“ ausnutzen könnten. Aktuell gehe man von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur“ durch linksextreme Bestrebungen innerhalb der „Klimaschutz“-Bewegung aus. (Weiterlesen) […]
Da dürfte das BKA wohl die wahrheitsgetreuere Behörde sein. Solche Handlungen irgendwelcher „Klimaaktivisten“ sind nicht auszuschliessen. Ebensowenig ist auszuschliessen, dass solche Gespenster auch die volle Rückendeckung durch Faeser und Co geniessen dürfen. Die klammheimlichen Sympathien liegen ja wohl auf der Hand. Um davon abzulenken, muss die „Rechte Gefahr“ herbeigezogen werden – uns das ist ein uralter politischer Taschenspielertrick!