Polnische Reparationsforderungen: Die Christdemokraten im EU-Parlament ziehen nicht mit

International

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Warschau/Straßburg. Die polnischen Reparationsforderungen an die Adresse Berlins haben jetzt einen ersten herben Dämpfer erhalten: im Europaparlament zieht die größte Fraktion, die der europäischen Christdemokraten (EVP), nicht mit. Sie hält den polnischen Vorstoß für „widersprüchlich“.

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Hintergrund ist, daß Polen am 1. September einen parlamentarischen Bericht vorgelegt hat, in dem das Ausmaß der Zerstörungen und Schäden, die Polen während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurden, auf 6,2 Billionen Zloty (1,3 Billionen Euro) geschätzt wird. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki unterstrich bei dieser Gelegenheit den Anspruch Warschaus auf deutsche Reparationen, der bislang noch nicht exakt beziffert worden war.

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Der polnische EU-Abgeordnete Bogdan Rzońca kündigte nun letzte Woche gegenüber der Polnischen Presseagentur einen diesbezüglichen Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament an, der auch die polnische Regierungspartei PiS angehört. Darin wird Deutschland aufgefordert, Polen Kriegsreparationen für die Zerstörung und Besetzung des Landes während des Zweiten Weltkriegs zu zahlen.

Rzońca sprach bei dieser Gelegenheit die Hoffnung aus, daß die EKR-Initiative von polnischen Abgeordneten aus allen Fraktionen unterstützt werde.

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Zumindest die EVP-Fraktion, in der die christdemokratischen Parteien in der EU zusammengeschlossen sind, haben diesem Ansinnen nun bereits eine Absage erteilt. Pedro Lopez de Pablo, stellvertretender EVP-Sprecher, erklärte, die einschlägigen Aufrufe der Regierung in Warschau hätten bislang „keine Emotionen“ ausgelöst. Es sei eher unwahrscheinlich, daß die EKR-Resolution irgendwann auf die Tagesordnung des Europaparlaments gesetzt werde. Weiter teilte der EVP-Sprecher mit, die polnische Regierung handle „widersprüchlich“ – sie versuche zwar immer wieder, das Gewicht des EU-Parlaments zu untergraben, wenn es etwa um das aktuelle Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen geht; andererseits hoffe sie nun in der Reparationsfrage auf den Beistand des Parlaments. (mü)

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