Budapest/Brüssel. Die Gräben in der EU werden tiefer: Ungarn droht jetzt mit einem Veto gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Rußland. Budapest will damit insbesondere erzwingen, daß die von Brüssel verhängten Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden.
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Der ungarische Ministerpräsident Orbán hatte bereits in der Vergangenheit Sanktionen der EU unterlaufen und etwa einen neuen Liefervertrag über russisches Gas mit Moskau ausgehandelt – während die übrige EU das russische Gas boykottiert und dadurch immer mehr in Bedrängnis gerät. Auch Strafmaßnahmen der EU hatte Orbán in den letzten Monaten mehrfach torpediert. So mußte Brüssel wegen des Widerstands Ungarns auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.
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Die Oligarchen Usmanow, Awen und Raschnikow gehören zu den mittlerweile mehr als 1200 Personen, gegen die die EU wegen ihrer Unterstützung der russischen Ukraine-Politik Sanktionen erlassen hat. Die Strafmaßnahmen sehen vor, Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren und sie nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.
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Die Sanktionen müssen bis Donnerstag nächster Woche verlängert werden, wenn sie nicht auslaufen sollen. Ein Beschluß auf EU-Ebene dazu sollte nach Angaben von Diplomaten eigentlich am Mittwoch angenommen werden. Nun sind weitere Verhandlungen notwendig. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs betonte ausdrücklich, daß eine einstimmige Entscheidung notwendig ist. (mü)
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Ich würde mir für Deutschland einen Kanzler wünschen ,der ähnlich wie Orban die Interessen seines Landes vertritt und vor allen Dingen die illegale Zuwanderung bekämpft .
Manche mögen dafür plädieren, daß Ungarn wegen seiner massiven Differenzen mit Brüssel (EU-Kommission) aus der EU austritt.
Ich tue das definitiv nicht! Orbans Ungarn ist der schmerzhafte Stachel im Fleisch einer Europäischen Union, der ihre Mitgliedsvölker nichts mehr bedeuten – und das (Orbans Stachel) soll auch so bleiben!