Kampfansage an das Weltwirtschaftsforum: US-Republikaner wollen WEF Steuergelder entziehen

5. September 2022
Kampfansage an das Weltwirtschaftsforum: US-Republikaner wollen WEF Steuergelder entziehen
International
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Foto: Symbolbild

Washington. Spätestens seit der weltweiten Corona-Pandemie ist das von Klaus Schwab ins Leben gerufene Weltwirtschaftsforum (WEF) vielen ein Dorn im Auge – das Forum ist ein einflußreicher Hintergrundzirkel ohne jede demokratische Legitimation, übt aber über informelle Kanäle erheblichen Einfluß auf die Politik aus. Zahlreiche Politiker weltweit sind Ziehkinder des WEF.

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Jetzt regt sich Widerstand gegen die Machenschaften des Weltwirtschaftsforums. In den USA hat nun eine Gruppe republikanischer Politiker einen Gesetzentwurf eingebracht, der zumindest die Finanzierung des WEF durch Steuergelder untersagen soll.

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Der „Defund Davos Act” (H.R. 8748) wurde am 26. August von den Republikanern Scott Perry, Lauren Boebert und Thomas Tiffany in den Kongreß eingebracht und befindet sich nun in der ersten Phase des Gesetzgebungsverfahrens.

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Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor: „Mittel, die dem Außenministerium, der United States Agency for International Development oder jeder anderen Abteilung oder Agentur zur Verfügung stehen, dürfen nicht verwendet werden, um eine Finanzierung für das Weltwirtschaftsforum bereitzustellen.“

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Ob der Entwurf umgesetzt wird und Mehrheit findet, steht in den Sternen. Ein politisches Signal ist der „Defund Davos Act” aber schon jetzt: wer ihm seine Stimme verweigert – und die Verwendung öffentlicher Gelder zugunsten des WEF befürwortet –, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er möglicherweise selbst im Sold fremder Interessen steht. (mü)

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