Brüssel/Berlin. Im Konflikt mit Rußland ist die EU dabei, eine weitere rote Linie zu überschreiten – und sich noch mehr als bisher als Kriegspartei zu positionieren. Jetzt will Brüssel eine offizielle Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte auf den Weg bringen. Das wäre eine weitere Eskalationsstufe. Bislang hat die EU auf eine solche Maßnahme verzichtet.
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Nun sprachen sich am Dienstag die EU-Verteidigungsminister für die Einleitung einer EU-Militärausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte aus, die die derzeitigen Bemühungen der einzelnen EU-Länder ergänzen soll.
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„Alle Mitgliedstaaten sind sich darüber einig, daß die notwendigen Arbeiten zur Festlegung der Parameter für eine EU-Militärhilfe für die Ukraine in Angriff genommen werden sollten“, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Prag und fügte hinzu: „Wir müssen die Grundlage für eine Armee schaffen, die kämpfen muß und noch lange kämpfen wird.“
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Bereits im vergangenen Herbst wurde berichtet, daß die EU ein unabhängiges Ausbildungsprogramm mit der Bezeichnung „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“ (EUATM) in Erwägung ziehe. Daß das Programm bisher nicht in die Praxis umgesetzt wurde, hängt nicht zuletzt mit der deutschen Position zusammen. Bundeskanzlerin Merkel hatte zwar alle EU-Sanktionen in der Vergangenheit mitgetragen, aber auf weitergehende Schritte verzichtet, die zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland führen konnten.
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Mit dieser Zurückhaltung ist es seit der Regierungsübernahme durch die „Ampel“ vorbei. Kanzler Scholz ebenso wie Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) legen fast im Wochenrhythmus nach, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern und jede Verhandlungslösung unmöglich zu machen. (mü)
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