Budapest/New York. In Ungarn sorgt ein handfester politischer Skandal für Aufsehen: eine Stiftung, die von Kritikern der ungarischen Orbán-Regierung und prominenten US-Linken geleitet wird, hat die ungarische Opposition im Vorfeld der letzten Parlamentswahl im April mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt, um einen Regierungswechsel in Budapest herbeizuführen. Aber: ausländische Geldzuwendungen an ungarische Parteien sind verboten. In Kreisen der regierenden Fidesz-Partei werden bereits Mißbrauchsvorwürfe laut.
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Péter Márki-Zay, Bürgermeister von Hódmezővásárhely (Südostungarn) und ehemaliger Präsidentenkandidat zur Parlamentswahl im April, machte selbst auf den Vorgang aufmerksam. Mit Blick auf die ausführliche Abrechnung der Wahlkampfkosten, die er erst jetzt zu Gesicht bekommen habe, gab Márki-Zay zu, daß er noch im Juli mehrere Millionen Forint aus den USA erhalten habe, mit denen nun die Wahlkampfrechnungen beglichen werden sollen.
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Er machte kein Hehl daraus, daß alle Spenden für den Versuch verwendet worden seien, Ministerpräsident Orbán zu „stürzen“ – und daß man dies auch weiterhin tun werde.
Nach Márki-Zays Angaben stammen die Spenden von einer US-Stiftung namens „Action for Democracy“, die erst im Februar 2022, kurz vor den ungarischen Wahlen, gegründet worden war.
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Inzwischen fokussiert sich „Action for Democracy“ nicht mehr außchließlich auf Ungarn. Auf der Website der Stiftung werden „die wichtigsten umkämpften Länder der Welt“ aufgeführt, „in denen wir die Demokratie am stärksten bedroht sehen und in denen im nächsten Jahr Wahlen stattfinden, die über das Schicksal dieser Demokratien entscheiden werden“. Dazu gehören Italien, Brasilien, Ungarn, Polen und die Türkei. In all diesen Staaten sind nationalkonservative Parteien entweder an der Macht oder werden – wie im Falle Italiens – die nächsten Wahlen mit großer Wahrscheinichkeit gewinnen.
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Der Stiftungsbeirat wird zwar von der in Ungarn geborenen Schriftstellerin Kati Marton geleitet, prominentere Mitglieder sind aber zahlreiche weitere Beiratsmitglieder: unter ihnen der britische Historiker Timothy Garton Ash, die US-Historikerin Anne Applebaum, der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber General Wesley K. Clark, der liberale US-Politologe und Buchautor Francis Fukuyama, der amerikanische Historiker Timothy Snyder und der frühere britische Außenminister David Milliband.
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Fidesz-Kommunikationschef István Hollik wies Medien gegenüber darauf hin, daß es in Ungarn illegal ist, wenn eine Partei Gelder aus dem Ausland erhält. Ihm zufolge haben Márki-Zay und sein Team „das Gesetz mißbraucht“, da sie die Gelder auf das Konto ihres Vereins erhalten haben. Hollik machte auch darauf aufmerksam, daß „Action for Democracy“ über „Tausende von Verbindungen“ zu George Soros verfüge. (mü)
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„Action for Democracy“, nennen diese Handlanger von Soros zynisch ihr kriminelles Treiben. NGOs werden bei uns immer positiv konnotiert. Dabei handelt es sich um demokratisch nicht legitimierte Interessengruppen die oft mit knallharten Methoden, Einfluss auf Politik und Wirtschaft souveräner Staaten ausüben.
Soros ist ein bedeutender Finanzier solcher NGOs. Die bekannteste ist seine „Open Society Foundation“, auch da ist der Name blanker Zynismus.