Neue europäische Sicherheitsdoktrin: Unterstützung für die Ukraine – bis zum eigenen Ruin

30. August 2022
Neue europäische Sicherheitsdoktrin: Unterstützung für die Ukraine – bis zum eigenen Ruin
International
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Foto: Symbolbild

Den Haag/Berlin. In der europäischen Ukraine-Politik setzt sich eine zunehmend radikale Position durch: während in den USA die Stimmen immer lauter werden, die die US-Regierung zur Zurückhaltung mahnen, gewinnen in den westeuropäischen Hauptstädten jetzt offenbar die uneingeschränkten Kriegs-Befürworter die Oberhand.

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Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Unabhängigkeitstag der Ukraine, dem 24. August, die uneingeschränkte Unterstützung Deutschlands für die Kiewer Regierung erklärt. In seiner Grußbotschaft, die Scholz mit den Worten „Slava Ukraini“ („Heil der Ukraine!“) schloß, verkündete er, Deutschland stehe „fest an der Seite der bedrohten Ukraine, heute und so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.“

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Deutschland werde auch die Sanktionen gegen Rußland fortsetzen, die Ukraine finanziell weiter unterstützen, ihr beim Wiederaufbau helfen, ukrainisches Getreide per Bahn an europäische Häfen transportieren, verwundete Ukrainer in deutschen Krankenhäusern behandeln und ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, sagte der Kanzler weiter.

Wenig später bestätigte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) diese Position und sicherte der Ukraine in einem Interview der „Bild am Sonntag“ zu, sie im Kampf gegen Rußland erforderlichenfalls noch jahrelang zu unterstützen, etwa mit der Lieferung schwerer Waffen.

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„Natürlich würde ich mir wünschen, daß der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, daß die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht“, sagte Baerbock und fügte hinzu: „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“

Die Bundesregierung steht mit dieser Haltung nicht allein. Jetzt zog auch die niederländische Regierung unter dem liberalen Ministerpräsident Mark Rutte nach. Verteidigungsministerin Karin Hildur „Kajsa“ Ollongren kündigte an, für ihre Regierung gebe es keine Begrenzung, wie viele Waffen sie an die Ukraine liefern werde, um die russische Invasion abzuwehren. Die Ministerin gehört der linksliberalen Partei D´66 („Demokraten ’66“) an.

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„Die Industrie muß Waffen in die Niederlande und die Ukraine liefern, und wir müssen das finanzieren“, so die Verteidigungsministerin.

Auch in den Niederlanden beeinträchtigen die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine mittlerweile die eigene Verteidigungsfähigkeit. Das NATO-Mitglied Niederlande hat in den letzten Monaten praktisch seine gesamten Waffenbestände im Wert von rund 210 Millionen Euro an die Ukraine gespendet und könnte seinen NATO-Verpflichtungen deshalb im Ernstfall nicht mehr nachkommen. Für die Verteidigungsministerin ist das kein Problem: man werde nun, erklärte sie, bei den Rüstungsfirmen neue Waffen bestellen und sie umgehend an Kiew weiterleiten. (mü)

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6 Kommentare

  1. Spionageabwehr sagt:

    PS.
    Der Zeitpunkt der polnischen Geldforderungen
    kurz vor Kriegsbeginn

    Sie brauchen Geld für ihren Krieg gegen Russland.
    US-Nuklearwaffenlieferungen an Polen
    können trotzdem sofort erfolgen.
    BEVOR man Deutschland gezwungen hat zu zahlen.

    Nämlich auf Kredit.
    Den man dann eben hinterher bei Deutschland eintreibt.

    =>
    Heißt:
    Warschau & London mit Unterstützung aus Washington
    können jederzeit angreifen.

    RUSSLAND ist unmittelbar gefährdet.

  2. Spionageabwehr sagt:

    In Europa steht im Zentrum
    der Konflikt Polen => Russland

    Sollte Polen Geld aus Deutschland erhalten,
    wird es davon auch Nuklearwaffen kaufen.

    Von USA.
    Das kann schnell gehen, sie sind ja schon da.
    Unmittelbar darauf droht dann ein polnischer Angriff auf Russland.
    Mit Unterstützung aus Washington & London.

  3. Meyer sagt:

    Wenn ich Baerbock über Waffenlieferungen an die Ukraine reden höre,dann frage ich mich immer wie tief eine damals sogenannte „Friedenspartei“noch sinken kann.Ist sie wirklich so dumm,daß sie das Spiel USA gegen Rußland auf den Knochen der Ukrainer nicht durchschaut ? Merkt sie wirklich nicht ,daß mit den kriegsverlängerden Waffenlieferungen und dem Energieboykot gegen Rußland Deutschland ruiniert wird ?

  4. winfried sagt:

    Wenn die Russen zu uns kommen, was sie nie tun werden, bringen sie uns Souveränität und Demokratie.

  5. Peter Lüdin sagt:

    Man kann sich nicht ausmalen wie surreal sich Russland gerade anfühlen muss.
    Das Wort Krieg wird mit Gefängnis geahndet, während man neue Freiwillige für eine Artilleriebrigade suchen. Alter 18-60.
    Das Land ist in einer „militärischen Spezialoperation“ während irgendwelche VordenkerInnen in die Luft gesprengt werden.
    Man will der Nato ebenbürtig sein, steckt aber in ukrainischen Dörfern fest und ruft Nordkorea als Verbündeten aus.
    Sowas kann nur in Implosion enden.

    • Vasco da Gama sagt:

      @Peter Lüdin

      DIe US Amerikaner sind noch viel tiefer gesunken.
      Beim War on Terror wurden die Terror-Staaten wie Pakistan udn Saudi ARabien (Geldgeber des gesamten sunnitischen Terrorismus, fast alle 9/11 Attentäter waren aus Saudi Arabien) mit an Bord udn waren deren wichtigste „Verbündete“. In Libyen unterstützte Obama offen rechtsradikale prowestliche Islamisten, die alle dunkelhäutigen Arbeitsmigranten mit unvorstellbarer Brutalität folterten und aus Nordafrika davonjagten (laut dailymail).
      Im Iran hatten die US Amerikaner viele Jahre lang militante Marxisten unterstützt, nur um endlich das Mullah Regime zu stürzen.
      Auch in Syrien unterstützten die US Amerikaner Al-Qaida Ableger, nur das Assad-Regime zu stürzen.
      Eigentlich müsste die EU schon längst Sanktionen udn Wirtschaftsembargos gegen die USA verhängen und Einreiseverbote gegen US Politiker verhängen.

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