Neues Bundeswehr-Kommando nimmt Arbeit auf: Demnächst Aufstandsbekämpfung?

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Berlin. Von Medien und Öffentlichkeit wenig beachtet, macht sich die Bundeswehr fit für Einsätze im Inland. Das gehört zwar gar nicht zu ihren Aufgaben – das Grundgesetz sieht nur die Landesverteidigung als Zweck der deutschen Streitkräfte vor. Aber in Berlin geht die Sorge vor inneren Unruhen um. Deshalb soll die Bundeswehr schon ab Oktober auch im Inneren eingesetzt werden können.

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Mitte Juni rief Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) ins Leben; ab Oktober soll es einsatzbereit sein. Das Kommando steht künftig unter anderem zur Verfügung, wenn es um die Umsetzung neuer Corona-Maßnahmen geht.

Schon vor geraumer Zeit hatte der bisherige Befehlshaber des „Kommandos Territoriale Aufgaben“, Generalmajor Carsten Breuer, in einem Interview des „Spiegel“ das erweiterte Aufgabenspektrum der Bundeswehr im Inneren umrissen. Er war bisher Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt und erklärte: „Wir werden im Herbst bis zu 60 Millionen Menschen impfen müssen.“ Ausgerechnet Breuer leitet nun den „Aufstellungsstab“ für das neue „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“.

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Offiziell nennt das Bundesverteidigungsministerium als Grund für die Schaffung des „Territorialen Führungskommandos“ den Krieg in der Ukraine. Der Einmarsch der russischen Streitkräfte habe „die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr.

Zu den Aufgaben der neuen Kommandostruktur gehört die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Zum Heimatschutz gehören beispielsweise auch Einsätze bei einem „Inneren Notstand“, das heißt, wenn Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes besteht.

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Natürlich ist das Territoriale Führungskommando eng in die bestehenden NATO-Strukturen eingebunden, die es erforderlichenfalls bei logistischen Aufgaben unterstützen soll, zum Beispiel bei der Verlegung alliierter Truppenverbände durch Deutschland.

Ministerin Lambrecht erklärte weiter: „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie.“

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Das Kommando ist unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt. Ihm sollen unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das „Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ unterstellt werden.

Kritiker sehen die Schaffung der neuen Dienststelle mit ihren erweiterten Befugnissen vor allem mit Blick auf eine drohende politische Eskalation in Deutschland. So hatte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) für den Fall eines Energienotstandes im Herbst ausdrücklich die Möglichkeit von „Volksaufständen“ ins Gespräch gebracht. Auch die Verfassungsschützer warnen vor einer Welle öffentlicher Proteste im Herbst. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, daß die Bundeswehr im Ernstfall zur Aufstandsbekämpfung im Inneren zum Einsatz kommen soll. (rk)

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