Tschechischer Präsident: Visegrad-Gruppe weiterhin wichtig als Korrektiv der EU

International

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Prag. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine machten in den letzten Wochen verschiedentlich Berichte die Runde, wonach es innerhalb der Visegrad-Gruppe zu erheblichen Differenzen in Sachen Ukraine-Politik gekommen sei. Tatsächlich lehnt Ungarn jede Beteiligung an westlichen Sanktionen und Waffenlieferungen ab, während Polen derzeit der aktivste Unterstützer Kiews in der EU ist.

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Der tschechische Präsident Miloš Zeman bemühte sich nun bei einem Empfang für die tschechischen Botschafter auf dem Hradschin in Prag, die Wogen zu glätten. Gleichzeitig ging er mit der EU hart ins Gericht und nahm Bezug auf die jüngsten Attacken aus Brüssel wegen der angeblichen Verstöße Ungarns und Polens gegen die „Rechtsstaatlichkeit“. „Die Selbstherrlichkeit und die belehrende Haltung“ der EU seien für souveräne Länder inakzeptabel, sagte Zeman. In gleicher Weise könnte Brüssel künftig auch gegen die Tschechische Republik vorgehen.

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In diesem Zusammenhang bezeichnete der tschechische Präsident die Zusammenarbeit zwischen den Visegrád-Ländern als wichtig und nannte Zweifel am Sinn der länderübergreifenden Kooperation als „albern“. Er sei  trotz aller Differenzen dafür, die Kooperation der vier mitteleuropäischen Staaten, die „durch dieselbe Geschichte verbunden sind“, zu erhalten und auszubauen.

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Zeman rief auch in Erinnerung, daß die Visegrád-Zusammenarbeit nützlich sei und daß es beispielsweise die Visegrád-Vier gewesen seien, die die EU daran gehindert hätten, ein Quotensystem für die Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten einzuführen. Es sei deshalb auch von größter Bedeutung, daß der Europäische Rat in Fragen, die die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten betreffen, weiterhin eine Konsensabstimmung verlangt.

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Zeman rief die Botschafter, die diese Woche zu ihrem jährlichen Treffen in Prag zusammenkamen, dazu auf, ihre Arbeit auf die Förderung der tschechischen Wirtschaftsinteressen zu konzentrieren und mehr Investitionen ins Land zu holen. (mü)

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