Stockholm. Schweden hat seit vielen Jahren ein Problem mit ausufernder Banden- und Ausländerkriminalität. Aber nur selten sorgen besonders gewalttätige Exzesse, die sich Migrantenbanden in Stockholm oder im stark überfremdeten Malmö liefern, noch für Schlagzeilen. Politik und Polizei machen kaum ein Hehl daraus, daß sie sich mit der desaströsen Situation längst abgefunden haben und auch nicht über die Mittel zur Abhilfe verfügen.
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Die Polizei hatte in den vergangenen Jahren immer mehr kriminelle Netzwerke gezählt, und die Banden haben keine Probleme, in den Migrantenvierteln des Landes immer wieder Nachwuchs zu rekrutieren.
Doch derzeit herrscht Wahlkampf in Schweden, und das Thema beschäftigt die politischen Parteien. Die Opposition treibt die sozialdemokratische Regierung beim Kampf gegen die Bandengewalt schon längere Zeit vor sich her, fordert mehr Polizei und härtere Strafen. Im Juni erst hatten die rechten Schwedendemokraten versucht, den Justizminister zu stürzen. Dieser habe zugelassen, daß sich die Kriminalität im Land ausbreite und Schweden zu einem „Gangsterland“ geworden sei, hieß es zur Begründung. Ein Mißtrauensantrag scheiterte nur knapp.
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Ministerpräsidenten Andersson spürt den Gegenwind und verschärft ihrerseits den Ton in der Ausländerfrage. Sie tritt in ihrer Partei dafür ein, beim Kampf gegen Banden auch über Segregation und Integrationsprobleme zu reden. Dabei bringt sie auch Tatsachen zur Sprache, die ansonsten in der öffentlichen Diskussion gerne unter den Teppich gekehrt werden. Letzten Sonntag sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt, daß es in diesem Jahr schon 232 Schießereien gegeben habe.
Jetzt verkündete sie einen nationalen Aktionsplan gegen die Bandengewalt. Dazu sollen härtere Strafen gehören, so soll die Mindeststrafe für ein schweres Waffendelikt von zwei auf vier Jahre Haft angehoben werden. Die Polizei soll künftig auch ohne konkreten Tatverdacht Wohnungen oder Autos durchsuchen dürfen, in denen Bandenmitglieder ihre Waffen womöglich versteckt haben.
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Am Montag legte ihre Partei dann auch noch mit einem Plan nach, um gegen die zunehmende Segregation vorzugehen. So soll eine staatliche Wohnungsgesellschaft in Problemvierteln Wohnungen kaufen können und die Viertel entwickeln. Für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen sollen zudem Sprachanforderungen eingeführt werden. Andere Parteien hatten das allerdings schon früher verlangt.
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Ob sich nach den Wahlen am 11. September etwas ändert, steht zu bezweifeln. Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen bei rund 30 Prozent, die oppositionellen Schwedendemokraten bei 18. (mü)
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Bringt das Deutsche Fernsehen mal Beiträge über Schweden, die nicht die schöne Natur betreffen, sieht man fast immer die lächelnde königliche Familie. Wissen König und Königin eigentlich, was in ihrem Land los ist? Schon seit etlichen Jahren beherrschen hochkriminelle Zuwanderer- und Ausländerbanden den schwedischen Alltag, Polizei und Regierende haben längst kapituliert. Schweden ist ein lupenreiner Failed State! Rudolf Czernin warnte seinerzeit, daß Liberalismus zu Anarchie führen wird.
Aber was ist mit den schwedischen Bürgern los? Obwohl die sozialliberalen Regierungen sich als absolut unfähig erwiesen haben, mit dieser Bandenkriminalität fertig zu werden, wählen die Schweden diese politischen Versager immer wieder in Regierungsämter.
Und nun will Schweden der NATO beitreten. Man faßt sich an den Kopf! Dieses Land wurde von Rußland – ehemals Sowjetunion – in der Nachkriegszeit nicht bedroht und wird es auch jetzt nicht, die dortige Bedrohung kommt heute von innen, nicht von außen. Anstatt seine Streitkräfte kostspielig auf NATO-Standard zu bringen, sollte es besser seine Polizei personell und materiell aufrüsten. Aber vor allem müssen Polizei und Justiz gegenüber kriminellen Migrantenbanden endlich ihre Samthandschuhe ausziehen! Die Zeiten, in denen Schweden das Musterländle des Liberalismus war, sind endgültig vorbei.
Ob die Schweden aus ihren liberalen Tagträumen wohl aufwachen werden und bei der nächsten Parlamentswahl (rechts)konservative Parteien wählen? Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt!
Dabei waren die Schweden einmal für ihre Gardinen bekannt.