Polen lehnt Brüsseler Gas-Notfallplan kategorisch ab: „Niemand kriegt unser Gas zu fassen“

12. August 2022
Polen lehnt Brüsseler Gas-Notfallplan kategorisch ab: „Niemand kriegt unser Gas zu fassen“
Wirtschaft
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Foto: Symbolbild

Warschau. Die drohende Energiekrise stellt Europa vor eine schwere Zerreißprobe. Die vielbeschworene europäische Solidarität könnte im Ernstfall nicht viel wert sein.

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Eigentlich hatten sich die Mitgliedsländer Ende Juli auf den sogenannten Gas-Notfallplan geeinigt. Er sieht unter anderem vor, daß sie ihren Gasverbrauch bis Ende März 2023 um 15 Prozent gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre reduzieren. Auch zahlreiche andere Maßnahmen sind vorgesehen.

Aber der Gas-Notfallplan sorgt für Zwist in der EU. Ungarn blockt ihn komplett. Auch Polen will sich nicht an das 15-Prozent-Einsparziel halten und pocht im übrigen auf die Freiwilligkeit der Maßnahmen.

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Der Notfallplan sieht auch einen „Unionsalarm“ vor – er würde die freiwilligen Einsparmaßnahmen verpflichtend machen. Warschau lehnt das mit Nachdruck ab: „Energiesicherheit ist die ausschließliche Zuständigkeit der Staaten“, erklärte Umweltministerin Anna Moskwa in einem Interview. Polen werde „niemals“ der Regulierung zustimmen, um Zuständigkeit selbst im Fall einer Krisensituation an die EU-Ebene abzugeben.

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„Niemand könnte uns zwingen, Gas zu rationieren oder andere restriktive Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Moskwa weiter. „Infrastruktur und Gasleitungen sowie zugekauftes Gas sind Eigentum unseres Staates, und nur wir können entscheiden, wie wir es nutzen, für wessen Bedürfnisse und wie wir es zur Verfügung stellen. Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen. Ich betone: die EU kann uns zu nichts zwingen.“ Sie könne sich keine Situation vorstellen, „in der „Brüssel uns zur Hilfe verpflichten wird“.

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Die polnische Regierung werde auch niemanden in Polen zwingen, Energie zu sparen. (mü)

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8 Kommentare

  1. Spionageabwehr sagt:

    Zusammenfassung

    Polen soll zur Supermacht aufgebaut werden.
    Und wir sollen dafür ARBEITEN BIS WIR SCHWARZ WERDEN.

    Nein Danke.

  2. Paul Buchfeld sagt:

    Dann darf sich Polen aber nicht darüber aufregen wenn Nordstream II in Betrieb geht. Wäre eh die beste und einfachste Lösung alle Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ich glaube sowieso nicht mehr daran dass Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnt. Sein Anfangsplan Selenskie durch kurze, gezielte Miltärschläge und Agenten zu stürzen ging nicht auf.

  3. Spionageabwehr sagt:

    Das war klar
    Polen soll zur Supermacht aufgebaut werden
    Wenn es nach den Anglos geht

    „Polen scheint sich zur Freude des militärisch-industriellen Komplexes für einen großen Krieg zu wappnen.
    Doch was sind die wahren Ziele Polens?
    1939 hatte sich Polen zum Werkzeug Großbritanniens machen lassen,
    und heute scheint es williger Erfüllungsgehilfe für die US-Interessen zu sein.

    In der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands vom 21.Juli 2021
    wird nachdrücklich die Unterstützung der Drei-Meere-Initiative
    (Ostsee/Schwarzes Meer/Adria)
    und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen
    und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa gefordert.

    Das war vor 100 Jahren schon die Vision des polnischen Staatsmanns Josef Pilsudski,
    der diesen Raum als polnisches Intermarium-Großreich anstrebte.

    Sollten sich die polnischen Träume einer Einflußzone von der Oder-Neiße-Grenze
    bis zum Schwarzen Meer inklusive Ukraine, Weißrussland und Baltikum erfüllen –
    sie decken sich mit den NWO-Plänen mancher US-Strategen –
    ist das westliche Kontinentaleuropa von seinen Handelspartnern im Osten getrennt,

    Und das CHINESISCHE Seidenstraßenprojekt „One Belt, One Road“ nur noch Fiktion [!!!]

    So wie 1914 das Bagdadbahn-Projekt [!]
    In Deutschland würden dann wirklich die Lichter ausgehen.“

    Wolfgang Effenberger.
    Wohl wahr!

    Sollten die Anglos mit ihren Plänen einer dann natürlich NUKLEAR bewaffneten Supermacht Polen durchkommen:
    Dann ist Russland in ständiger Gefahr.
    Und wir Deutsche sinken zu polnischen Vasallen ab.
    Und können
    ARBEITEN BIS WIR SCHWARZ WERDEN.

    Das werden wir nicht zulassen!

  4. Omas Bioladen sagt:

    Tja, Polen war schon in den beiden Weltkriegen im Vorfeld als auch im Ergebnis deutlich besser als Deutschland. Wahrscheinlich werden sie auch diesmal wieder als Gewinner und Deutschland als Super-Verlierer aus dem NATO-Krieg gegen Rußland hervorgehen. Die Geschichte wiederholt sich.

  5. winfried sagt:

    Die Polen argumentieren völlig richtig, nun drehen wir die N2 auf und beenden alle Sanktionen!

  6. michael sagt:

    Die Polen waren doch schon immer eine solidarische Volksgruppe, vorallem wenns ums Bekommen geht. Beim Geben sieht die Sache doch schon etwas anders aus, maximal Standorte für Amerikanische Atomsprengköpfe.

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