Tauziehen um Schottlands Unabhängigkeit: Jetzt ist der Supreme Court gefragt

11. August 2022
Tauziehen um Schottlands Unabhängigkeit: Jetzt ist der Supreme Court gefragt
International
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London/Edinburgh. Das Tauziehen um die Zukunft Großbritanniens geht in die nächste Runde – konkret: ob Schottland austritt oder nicht. Die Regierung in London lehnt ein von der schottischen Regionalregierung angestrebtes neuerliches Referendum über die Unabhängigkeit nach wie vor strikt ab. Jetzt hat die Anwältin der britischen Regierung die schriftliche Position Londons beim obersten britischen Gericht – dem Supreme Court – eingereicht.

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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute hingegen im Herbst 2023 erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll. Bei einem Referendum im Jahr 2014 hatte eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den die Schotten mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatten. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, daß sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.

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Für ein Referendum wäre die Zustimmung der britischen Regierung notwendig. Sturgeon will das Referendum aber notfalls auch ohne diese Zustimmung abhalten. Daher hat ihre Regierung den Supreme Court eingeschaltet, um prüfen zu lassen, ob eine „beratende Abstimmung“ auch ohne Grünes Licht aus London möglich wäre. Mit „beratend“ ist gemeint, daß Schottland durch einen Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter nicht automatisch aus dem Vereinigten Königreich ausscheiden würde. London vertritt die Position, daß dieses Prozedere unrechtmäßig wäre. Der Fall soll nun im Oktober verhandelt werden. (mü)

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