Dafür ist immer Geld da: Wohnraum für Flüchtlinge – für 80 Millionen Euro

11. August 2022
Dafür ist immer Geld da: Wohnraum für Flüchtlinge – für 80 Millionen Euro
Kultur & Gesellschaft
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Stuttgart. Wenn es um „Flüchtlinge“ und ihre Bedürfnisse geht, ist in Deutschland keine Summe zu hoch und keine Anstrengung zu groß. Jetzt hat sich die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg in einem Kraftakt vor der Sommerpause auf ein gigantisches Förderprogramm geeinigt. 80 Millionen Euro stellt die Stuttgarter Regierung (also letztlich der Steuerzahler) dafür zur Verfügung. Der Zweck: neuer Wohnraum – für Flüchtlinge.

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Das Geld für das Programm soll aus der Risikorücklage für die Corona-Vorsorge stammen. „Der zusätzliche Wohnraum, den die Kommunen nun mit unserer Hilfe schaffen können, kommt dem gesamten Wohnungsmarkt zugute“, behauptet Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) zwar. Faktisch geht es der Landesregierung aber vor allem um Zugewanderte und nicht etwa um einheimische Wohnungssuchende.

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„Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Ankunft vieler Geflüchteter auf dem bereits sehr angespannten Wohnungsmarkt nicht zu einem Verdrängungswettbewerb gerade unter den Schwächsten in der Gesellschaft führt“, erklärt die CDU-Ministerin.

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Mit zugewanderten Wohnungssuchenden meint es Baden-Württemberg ganz besonders gut. Schon zwischen 2015 und 2017 war ein Wohnbauförderprogramm für „Geflüchtete“ in Baden-Württemberg aufgelegt worden. Damals wurden 112 Millionen Euro von den Kommunen abgerufen und Wohnraum für rund 14.000 „Geflüchtete“ geschaffen. Im Ministerium rechnet man damit, daß das neue Förderprogramm zu ähnlichen Ergebnissen führen wird. Andere als ausländische Wohnungssuchende tauchen in allen Planungen der Stuttgarter Landesregierung nicht einmal den Namen nach auf. (st)

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2 Kommentare

  1. na,ja sagt:

    Das Geld sollte besser dafür verwendet werden, Wohnraum durch Leerung zu schaffen. indem man diesen vom Sozialamt bezahlten Wohnraum einer zahlbereiten Klienteel zur Verfügung stellt.

  2. Peter Lüdin sagt:

    Erfrischends Storybild… die neuen Zuhälter kommen.

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