Wien. Auch in Österreich setzt die Politik auf Zensur und will verstärkt gegen angebliche „Haß-Botschaften“ vorgehen. Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) hat dafür jetzt die Einrichtung einer eigenen Staatsanwaltschaft ins Gespräch gebracht.
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Vehementer Widerspruch kommt nur von den Freiheitlichen. Die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kann dem Vorschlag einer Staatsanwaltschaft für „Haß im Netz“ nichts abgewinnen. Diese sei nur ein Vorwand, um die Zensur weiter auszubauen. Wörtlich sagte die FPÖ-Politikerin: „Wann immer von ‚Haß im Netz‘ die Rede ist, dann geht es den Verantwortlichen hierzulande und in der EU in Wahrheit darum, die Zensur weiter voranzutreiben. Jede Meinung, die sich nicht mit dem politischen Mainstream deckt, soll unterbunden werden. Dieses Vorhaben widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.“
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Wenn es der Verfassungsministerin so ernst sei mit „Haßbotschaften“, dann könne sie gleich bei sich selbst anfangen. Ihre Aussagen im Zusammenhang mit dem mittlerweile abgeschafften Impfpflichtgesetz seien indiskutabel gewesen und hätten dazu geführt, die Gesellschaft zu spalten, kritisierte Susanne Fürst: „Wer davon spricht, Strafen bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht bis zur Gehaltsexekution vorantreiben zu wollen oder die Auffassung vertritt, daß Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, durchaus gekündigt werden könnten und ihr weiterer Verbleib in Österreich generell rechtswidrig sei, der hat bereits genug Punkte am Konto, wenn es darum geht, die Menschen gegeneinander aufzubringen.“
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Die FPÖ-Politikerin legte der ÖVP-Verfassungsministerin nahe, sich künftig mehr auf die Verfassung zu konzentrieren: „Bei den diversen Corona-Verordnungen, mit denen ihre Regierungskollegen Anschober und Mückstein mehrfach die Verfassung gebrochen haben, hat man von Frau Edtstadler keinen Kommentar gehört – obwohl diese Vorgänge eigentlich in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.“ (mü)
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