New York. Im Vorfeld der US-Midterms-Wahlen hat der Großspekulant und „Philanthrop“ George Soros ein neues Betätigungsfeld gefunden. Er tut sich jetzt mit der Finanzierung amerikanischer Staatsanwälte hervor, die das US-Justizsystem „reformieren“ wollen. Republikanische Politiker und Juristen sind entrüstet. Sie machen Soros für das Ansteigen der Gewalt im Land verantwortlich.
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Ein Gastkommentar aus der Feder von Soros, in dem er offen zugibt, progressive Staatsanwälte in den USA zu unterstützen, hat scharfe Kritik nach sich gezogen. „Meine Mittel sollen vernünftigen, reformorientierten Kandidaten öffentliches Gehör verschaffen“, schrieb Soros am 31. Juli. Sein Beitrag trägt den Titel: „Warum ich Reform-Staatsanwälte unterstütze“.
Soros will damit „Ungerechtigkeiten im System“ begegnen, die seiner Ansicht für den Anstieg von Gewalt und Mord in den USA verantwortlich sind. Einem Bericht der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom Mai nach war die Anzahl der Tötungsdelikte durch Schußwaffen 2020 so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr.
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Soros unterstützt mit seiner Finanzspritze die Agenda von progressiven US-Politikern und Beamten „für ein effizienteres und gerechteres Justizsystem“. Die finanziellen Mittel des Strafrechtssystems sollen dabei vorrangig in Prävention und Therapie statt zur Strafverfolgung eingesetzt werden.
Mehr Gerechtigkeit wäre für Soros dann erreicht, wenn Drogenabhängige künftig als Kranke behandelt statt als Verbrecher bestraft würden. Er plädiert auch dafür, Verbrechen aufgrund von Armut oder psychischen Erkrankungen zu „entkriminalisieren“. Und die Tatsache, daß „Schwarze in den USA fünfmal häufiger ins Gefängnis kommen als Weiße, ist eine Ungerechtigkeit“.
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Rudy Giuliani, Ex-Bundesstaatsanwalt, ehemaliger Oberbürgermeister von New York und Trump-Anhänger, reagierte auf das Soros-Statement empört. Er machte seinem Unmut auf Twitter Luft: „Wenn eine Person für den Rekordanstieg von Mord und Gewalt in Amerikas Städten verantwortlich sein soll, dann ist es George Soros.“ Denn: „Er ist ein großer Geldgeber von Black Lives Matter, der Antifa, der Demokratischen Partei, Biden, Harris und rund 40 Bezirksstaatsanwälten. Blut klebt an seinen Händen“, schreibt Giuliani.
Mit seiner Kritik steht das frühere New Yorker Stadtoberhaupt nicht allein. Die „Washington Post“ erhielt zahlreiche Zuschriften von Politikern und Juristen. So pflichtete der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas Giuliani bei: „Nur wenige Männer haben der öffentlichen Sicherheit und der Justiz in Amerika mehr geschadet als George Soros. Selbst jetzt, angesichts des Blutbades, das die von ihm finanzierten Staatsanwälte angerichtet haben, bereut er nichts.“
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Und Ex-Richter Thomas F. Hogan kommentiert: „Soros will Polizisten durch Psychologen ersetzen, wobei er außer acht läßt, daß die Polizei bei psychischen Notfällen fast immer als erste vor Ort ist, weil sie meist gefährlich sind.“ Hogan zufolge konnten Soros und seine Anhänger die amerikanische Wählerschaft in einigen Regionen überzeugen, daß Kriminalität kein Thema sei und man Gewaltverbrechen ignorieren könne. Die Folge seien Gewalt und Chaos. (mü)
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