Amnesty International geht auf Distanz zur Ukraine: Indiz für eine „Exit“-Strategie des Westens?

8. August 2022
Amnesty International geht auf Distanz zur Ukraine: Indiz für eine „Exit“-Strategie des Westens?
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Berlin. Ein kräftiger Imageschaden für die Ukraine – und wahrscheinlich kein Zufall: in einem am Freitag vorgestellten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden den ukrainischen Streitkräften schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. Dem Bericht zufolge verschanzt sich die ukrainische Armee immer wieder in zivilen Gebäuden und gefährdet so die eigene Bevölkerung. Rußland erhebt solche Vorwürfe schon seit langem gegen die Ukraine – bislang galten sie aber als russische Propaganda. Allerdings bleibt den unterlegenen ukrainischen Streitkräften auch nicht viel anderes übrig, als sich den Taktiken der Kleinkriegführung gemäß zu verschanzen und aus dem Hinterhalt heraus zu operierien.

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Ukrainische Soldaten hätten „wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert“, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation hatte dazu im Kriegsgebiet eigene Untersuchungen durchgeführt.

Amnesty-Experten fanden demnach in den Regionen um Mykolajiw im Süden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass in der Ostukraine bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise dafür, daß ukrainische Streitkräfte von Wohngebieten aus geschossen und in 19 Städten und Ortschaften Militärposten unter anderem in verlassenen Schulen und Krankenhäusern eingerichtet hätten.

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Man habe ein Muster der ukrainischen Armee dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten: „Wir dürfen bei den Entscheidungen des Militärs nicht mitreden, aber den Preis dafür bezahlen wir.“

Amnesty International untersuchte insgesamt 41 Angriffe in Charkiw, bei denen viele Zivilisten getötet worden sein sollen. Daß sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, entbinde das Militär des Landes „nicht von seiner Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten“, betonte die Organisation. And

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Laut dem Amnesty-Bericht hätte es zu den meisten dokumentierten Einsätzen in Wohngebieten mögliche alternative Standorte gegeben, etwa Militärstützpunkte oder dicht bewaldetes Gebiet. Zudem hätten die Soldaten nicht die Evakuierung von Zivilisten angeordnet, obwohl diese Gefahr gelaufen seien, von russischen Vergeltungsangriffen getroffen zu werden.

Amnesty bat nach eigenen Angaben am 29. Juli das ukrainische Verteidigungsministerium um Stellungnahme zu den Vorwürfen. Bis zur Veröffentlichung der Mitteilung habe es jedoch keine Antwort gegeben.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Anschuldigungen von Amnesty International vielmehr scharf zurück. Die Menschenrechtsgruppe versuche, „die Verantwortung vom Angreifer auf das Opfer zu verlagern“, unterstellte er nach der Vorstellung des Berichts. Auch der ukrainische Außenminister Kuleba zeigte sich „empört“ über die angeblich „unfairen“ Anschuldigungen.

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Beobachter weisen darauf hin, daß Amnesty International faktisch keine unabhängige Organisation ist, sondern – wie etwa die Korruptionsbekämpfungsorganisation Transparency International und viele andere NGO´s – auf Umwegen von westlichen Regierungen finanziert wird. Amnesty selbst legt ein außerordentlich undurchsichtiges Gebaren an den Tag, was die Herkunft der eigenen finanziellen Mittel angeht. Umso bemerkenswerter ist das politische Signal, daß der jetzt veröffentlichte Ukraine-kritische Bericht aussendet. Er läßt sich als Indiz interpretieren, daß die westlichen Regierungen trotz ihrer weiterhin bekundeten Unterstützung für die Ukraine bereits eine „Exit“-Strategie vorbereiten – wohlwissend, daß sich spätestens im Herbst und angesichts des sich abzeichnenden Energienotstandes der bisherige Pro-Ukraine-Kurs nicht mehr wird halten lassen. (mü)

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2 Kommentare

  1. Deutsche Haltung sagt:

    Dem ukrainischen Militär dürfte es relativ egal sein, wenn sie Zivilisten gefährden, weil sie diesen russischsprachigen Gebieten des ukrainischen Staates sowieso misstrauen und demnach bevölkerungmäßig möglicherweise reduzieren wollen bzw. zumindest dies billigend in Kauf nehmen.
    Somit sehen sich die Russen gezwungen, auf ihnen zugetane, gleich-sprachige Bevölkerung zu schießen, wenn sie diesen Gebieten die Unabhängigkeit von Kiew ermöglichen wollen. Fast könnte man sagen, teuflisch ausgedacht.

  2. Luders Pee sagt:

    Eine Verhandlungslösung zum jetzigen Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Zuerst muss sichergestellt werden das die Russen keine Gefahr mehr darstellen für den Rest Europas in den nächsten Jahrzehnten.
    Man kann natürlich auch drauf verhandeln das Russland zukünftig nur noch eine Armee von 8000 Mann mit leichten Waffen unterhält, monatlich durch die UNO kontrolliert.
    Darauf wird Russland aber nicht eingehen.
    Also muss man diese Mannstärke eben mit westlichen Waffen herbeiführen.

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