Litauen will Illegalen-Pushbacks legalisieren: „Wir müssen uns verteidigen“

7. August 2022
Litauen will Illegalen-Pushbacks legalisieren: „Wir müssen uns verteidigen“
International
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Vilnius. Während man sich in Brüssel noch über sogenannte „pushbacks“ – also Abschiebungen illegaler Migranten – empört, geht Litauen den umgekehrten Weg und riskiert auch den Konflikt mit der EU. Die kleine Baltenrepublik plant die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Legalisierung von Pushbacks, teilte Innenministerin Agnė Bilotaitė jetzt mit.

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Schon im Sommer letzten Jahres unterzeichnete Bilotaitė ein Dekret, mit dem Grenzschutzbeamte angewiesen wurden, irreguläre Migranten zurückzuweisen. Mehr als 11.000 Illegale, die meisten aus dem Nahen Osten und Afrika, konnten infolgedessen erfolgreich an der Einreise nach Litauen gehindert werden.

Litauens Pushback-Politik wurde von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Auch der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, daß die litauische Pushback-Politik gegen EU-Recht verstoße.

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Das Innenministerium in Vilnius erklärt gleichwohl, daß daran gearbeitet werde, die Pushback-Politik in nationales Recht umzusetzen. Laut Innenministerin Bilotaitė würde es das Gesetz den Grenzschützern erlauben, solche Maßnahmen in extremen Situationen, im Ausnahmezustand oder im Krieg anzuwenden. Es sei keine Zeit, darauf zu warten, daß die EU als Ganzes ihre Migrationspolitik ändere, sagte sie. Man werde „Änderungen einleiten, und wir werden sicherlich nicht nachgeben, und wir werden diesen Weg gehen, um sicherzustellen, daß diese Änderungen im EU-Recht passieren“, sagte sie. Die EU-Verfahren seien auch zu langsam.

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Die litauische Regierung beharrt darauf, daß Migranten an den offiziellen Grenzkontrollstellen Asyl beantragen können. Die litauische Regierung habe keine Pläne, ihre Politik zu ändern. „Wir haben nicht vor, irgendetwas zu ändern, denn wir müssen uns verteidigen“, betonte die Ministerin. (mü)

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