Fatales EuGH-Urteil: Italien darf Migranten-Schiffe nicht mehr grundlos kontrollieren

3. August 2022
Fatales EuGH-Urteil: Italien darf Migranten-Schiffe nicht mehr grundlos kontrollieren
International
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Luxemburg/Rom. Ein Urteil mit verheerender Signalwirkung: italienische Behörden dürfen künftig Rettungsschiffe diverser „Flüchtlings“hilfsorganisationen, die meist mit Migranten in die Häfen einlaufen, nicht mehr ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaates seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter in Luxemburg

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Für eine Kontrolle müßten die Behörden detailliert nachweisen, „daß belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen”. Allein die Anzahl der Personen an Bord – an Bord der Schiffe befinden sich oft hunderte Migranten, die von den Organisationen an Bord genommen werden – sei für sich genommen kein Grund für eine Überprüfung.

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„Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns”, sagte ein Sprecher der deutschen „Hilfs“organisation Sea-Watch der dpa. Italien müsse jetzt konkrete Anhaltspunkte für eine Hafenkontrolle vorlegen. Bei dem EuGH-Urteil vom Montag ging es um die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe „Sea Watch 3” und „Sea Watch 4”. Sie fahren regelmäßig ins zentrale Mittelmeer, um dort oft in Zusammenarbeit mit örtlichen Schleppern Migranten an Bord zu nehmen. Das Luxemburger Urteil dürfte dem illegalen Massenansturm über das Mittelmeer weiter Auftrieb geben. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Luders Pee sagt:

    Wenn Italien diese angeblichen Flüchtlinge nicht will, raus damit.
    Es gibt kein Recht auf westlichen Sozialstaat.
    Und es gibt auch kein Recht auf Asyl.
    Und hier wird es in 99 Prozent der Fälle ohnehin missbraucht.

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