Peking/Chengdu. Schon während der Corona-„Pandemie“ sorgte China mit besonders drastischen Schikanen weltweit für Schlagzeilen. Doch das war keine Ausnahmesituation. Die ausufernde Kontrolle der Bevölkerung bis hin zu rabiaten Freiheitseinschränkungen geht im Reich der Mitte längst in die nächste Runde. Viele westliche Kritiker mutmaßen, daß sich ähnliche Methoden im Zuge künftiger Notlagen auch im Westen durchsetzen könnten.
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Dieser Tage wurde bekannt, daß in Hongkong elektronische „Armfesseln“ zum Einsatz kommen, um den Hausarrest positiv Corona-Getesteter zu überwachen. In anderen chinesischen Regionen wird diese digitale Superkontrolle ebenfalls verwendet. Doch das reicht den Pekinger Regierenden offenbar noch nicht.
Das Medienportal „Tierrapura“ informierte jüngst darüber, daß die chinesische Generalstaatsanwaltschaft die Verwendung von elektronischen Armbändern nun auch für Personen vorschreibt, denen nur kleinere – und nicht mit Haft bedrohte … Delikte vorgeworfen werden. Zu solchen „Bagatelldelikten“ gehören etwa wirtschaftliche Vergehen oder das Fahren unter Alkoholeinfluß.
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Die Armbänder verfügen ebenso wie die weltweit gängigen elektronischen Fußfesseln für Kriminelle über ein GPS-Navigationssystem, mit dessen Hilfe sich der Aufenthaltsort des Träger ausfindig machen läßt. Diese Informationen werden direkt an die Polizei übermittelt. Die Verwendung der Armbänder sei „Teil einer neuen Art der Überwachung, die zu weniger Verhaftungen“ führen solle, heißt es aus Regierungskreisen.
Das Armband könne nach der bestehenden Verordnungslage jedem Bürger aufgenötigt werden, der gegen irgendwelche Vorschriften verstoße oder auch einfach nur unter Verdacht stehe, schreibt „Tierrapura“. Auch Unschuldige könnten mit diesen „digitalen Handschellen“ ständig überwacht werden.
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„Für diejenigen, die eine weniger schwere Straftat begangen haben, die keine Verhaftung rechtfertigt, können wir elektronische Armbänder und Big Data zu Überwachungszwecken einsetzen“, wird Zhang Xiaojin zitiert, der bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität zuständig ist. Und: „In den Fällen, in denen wir von einer Strafverfolgung absehen, können wir sie an andere Behörden zur Verhängung von Verwaltungsstrafen weiterleiten.“
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In Chengdu in der südwestchinesischen Provinz Szechuan wurde bereits im März damit begonnen, elektronische Armbänder und GPS-fähige Mobiltelefone zu verwenden, um Verdächtige oder auf Kaution freigelassene Personen zu überwachen. (mü)
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