Von der Leyens Gas-Winterplan droht das Aus: EU-Länder lehnen Kompetenzverlust ab

26. Juli 2022
Von der Leyens Gas-Winterplan droht das Aus: EU-Länder lehnen Kompetenzverlust ab
International
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Brüssel. Für die Brüsseler Eurokraten kündigt sich eine weitere schallende Ohrfeige an: der sogenannte „Winter-Plan“ für den Gasverbrauch in der EU steht vor dem Aus, noch lange er in Kraft getreten ist.

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Grund für die breite Ablehnung, die dem Brüsseler Plan entgegenschlägt, sind die weitreichenden Regelungskompetenzen, die er für die Eurokraten vorsieht. So soll Brüssel entscheiden, wann geheizt wird und wann nicht. Zentrale Kompetenzen sollen den Mitgliedsländern abgenommen werden. Außerdem soll politische Einigkeit gegenüber Rußland demonstriert werden – doch gerade diese Einigkeit schmilzt mit jedem Tag mehr dahin.

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Konkret sieht der Winterplan vor, daß die Mitgliedsländer in den acht Monaten von August bis März kommenden Jahres 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als in den vergangenen Jahren. Protest regt sich vor allem gegen die vorgesehene Pflicht zum Gas sparen. Wenn beispielsweise private Haushalte und Firmen in einem Land nicht freiwillig genügend Gas einsparen und die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert, könnte Brüssel laut Plan verbindliche Einsparziele vorgeben, die von den nationalen Regierungen erfüllt werden müssen.

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In einem außergewöhnlichen Schnellverfahren sollte das Vorhaben am Dienstag von allen Energieministern der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Nun steht es auf der Kippe. Obwohl Kommissionschefin von der Leyen die Verpflichtung bereits von zwei auf ein Jahr heruntergeschraubt hat, wollen viele Staaten nicht mitstimmen. Aus Madrid wurde bereits eine Absage mitgeteilt, man werde „keine unverhältnismäßigen Opfer” erbringen. Polen und Ungarn gaben bekannt, daß die Einsparziele viel zu hoch angesetzt seien. Auch Inselstaaten wie Irland oder Zypern könnten gegen den Plan stimmen – sie sind nicht einmal an das europäische Gasnetz angeschlossen. Ganz anders sieht es Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) – er wünscht sich sogar noch höhere Einsparziele.

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Am Dienstag nun findet in Brüssel die Abstimmung statt. Insider bezweifeln stark, daß der Plan die benötigte Zustimmung erhält. Zu Gast ist neben den Energieministern aller EU-Staaten auch der ukrainische Energieminister Haluschtschenko. Ihm wollte Kommissionschefin von der Leyen eigentlich eine geeinte EU präsentieren – daraus scheint nun nichts zu werden. (mü)

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2 Kommentare

  1. Luders Pee sagt:

    Neben den Angriffen auf die russischen Munitionsdepots, sollte man noch beachten: wenn man durchkalkuliert, wieviele Artilleriesysteme auf russischer Seite zur Verfügung stehen, das mit den etwa 60.000 täglich abgefeuerten Granaten ins Verhältnis setzt und davon ausgehen kann, dass beide Seiten ihre Reichweite so gut wie möglich ausnutzen, dann muss die russische Armee zwischen 15 und 20 Geschützrohre pro Tag ersetzen. Die Ukrainer zerlegen aber inzwischen auch die Reparaturdepots, so dass es für die Russen immer schwieriger wird, ihre Schlagkraft aufrecht zu halten.

  2. Spionageabwehr sagt:

    Polen und Ungarn
    nicht in einen Topf werfen

    Ungarn will Handel und Freundschaft mit Russland.

    Polen will das Gegenteil.
    Einen Sperriegel erobern von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.
    Zum Schaden nicht nur Russlands,
    sondern ganz Europas und auch Chinas.

    Wozu wohl kam Polen VOR dem Ukrainekrieg plötzlich auf die Idee,
    ausgerechnet von Deutschland Reparationen in Höhe von Tausenden Milliarden Euro zu fordern?
    Wozu jetzt, da die Reparationsnummer nicht läuft,
    die ständigen Forderungen nach geschenkten modernen Waffen?
    Nicht an die Ukraine – die bekomnt wenn es nach Warschau geht,
    nur veralteten Schrott.

    Wird Zeit, dass das thematisiert wird.
    Möglichst noch bevor sich der Krieg ausweitet.

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