Otto Schily warnt vor Kriegsstimmung und Ukraine-Hype: „Wir müssen mit den Russen klarkommen“

24. Juli 2022
Otto Schily warnt vor Kriegsstimmung und Ukraine-Hype: „Wir müssen mit den Russen klarkommen“
International
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Berlin. Nach Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine hat sich jetzt ein weiteres linkes Urgestein kritisch zur Rußland- und Ukraine-Politik der Ampel-Regierung geäußert: der frühere Grünen-Politiker und spätere SPD-Innenminister Otto Schily wirft den Grünen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gegenüber geradezu „Kriegsverherrlichung“ vor.

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„In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, sagte Schily, der vor kurzem 90 Jahre alt wurde. „Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, unterstreicht er.

„Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?“, findet der ehemalige Innenminister. „Positiv ist, daß Olaf Scholz sich diese Gedanken macht“, erklärte der Ex-Politiker. Man müsse „die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann“. Konstruktive Ideen seien nötig. „Notwendig ist politische Fantasie.“

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Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. „Aber gleichzeitig muß klar sein, daß man mit seinen Nachbarn leben muß, auch mit Rußland. Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Rußland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.“

Schily weist in diesem Zusammenhang auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. „Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.“ Erstrebenswert sei die militärische Neutralität der Ukraine. Einen NATO-Beitritt des Landes lehnt der frühere Bundesinnenminister ab.

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Aber auch einen EU-Beitritt hält er für wenig realistisch. Schily empfiehlt stattdessen das „Modell Schweiz“. Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, „eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität. Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.“ Er sehe nicht, „wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne daß sich die EU überdehnt“.

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Ausdrücklich warnte Schily vor einer wirtschaftlichen Überforderung Deutschlands. „Das würde niemandem etwas nützen, auch nicht der Ukraine.“ Der Ex-Minister sieht sich zudem in seiner langjährigen Ablehnung des Atomausstiegs bestätigt. „Jetzt zeigt sich umso mehr, daß die komplette Verabschiedung von der Nukleartechnik töricht war.“ Deutschland dürfe nukleartechnische Innovationen nicht weiter ignorieren. „Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht.“ Durch den gleichzeitigen Ausstieg von Atom und Kohle sei Deutschland vom Gas abhängig geworden. Gleichzeitig steige mit der Energiewende der Strombedarf etwa wegen der E-Mobilität stark an. (rk)

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7 Kommentare

  1. Bernd Sydow sagt:

    Otto Schily ist neben Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine der dritte ehemalige Spitzenpolitiker aus dem linken Lager, dem man bei den Themen Ukraine, Verhältnis zu Rußland und Energieversorgung einen glasklaren Verstand attestieren muß. Als Spitzenmanager beim russischen Energiekonzern Rosneft spricht sich Schröder zudem gegen jegliche Liefereinschränkung russischen Erdgases für Deutschland aus.

    Was die Kernenergie betrifft, die seit der überstürzt beschlossenen „Energiewende“ verteufelt wird, habe ich mich von Anfang an für die Beibehaltung der deutschen Kernkraftwerke – übrigens mit die sichersten der Welt – ausgesprochen. Sie stoßen keine Treibhausgase aus und sind unabhängig von Wetter und Tageszeit. Von Gegnern der Kernenergie wird stets das angebliche Problem der Endlagerung verbrauchter Brennelemente ins Feld geführt. Da frage ich mich doch, haben die anderen Staaten, die Kernkraftwerke betreiben, denn kein Problem mit der Endlagerung?

    In einem kürzlichen Kommentar warf ich den Grünen vor, Kriegstreiber-Partei zu sein, Schily wirft ihnen geradezu „Kriegsverherrlichung“ vor. Schily plädiert für die künftige Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild der Schweiz, ich bin eher für einen Anschluß der Ukraine an die Russische Föderation.
    Wie dem auch sei, zunächst gilt es, Schelenskyj samt Regierung in die Wüste zu schicken, denn mit ihm als Präsidenten dürfte der Ukraine-Krieg noch Monate dauern, zum Schaden des ukrainischen Volkes. Die Ukraine braucht einen Präsidenten, der mit der Russischen Föderation in Eintracht und Harmonie zu leben bereit ist!

    Im Rahmen einer Friedenskonferenz – naheliegenderweise unter Führung der UNO – sollte dann der künftige Status der Ukraine verhandelt und beschlossen werden!

    • Winnetou Apatschi sagt:

      , haben die anderen Staaten, die Kernkraftwerke betreiben, denn kein Problem mit der Endlagerung?

      Ja, haben sie. Aber das Problem wird einfach an die nachfolgenden Generationen weitergeben. Generationen die nichts von dem Nutzen hatten.

      Statt Atomkraft würde ich wirklich lieber frieren. Aber diese Frage müsste sich überhaupt nicht stellen….

      • Barth sagt:

        Leider wird die Diskussion in D durch „Journalisten“ vorangetrieben, polarisierend von den eigenen (von wem auch immer bezahlten) Meinung. Und die wenigen Politiker, die zum Nachdenken in der Lage sind werden geradezu gehetzt. Der Bauschutt „zurückgebauter“ AKW ist relativ unabhängig von der Laufzeit. Ein paar Jahre mehr bedeuten also kein Mehr an radioaktiven Abfällen. Bei Brennelementen sieht es etwas anders aus, allerdings gibt es „komischer weise“ nur rund 5% Bestandteile, die nicht wiederverwertet werden. Warum ist es kein Thema, daß Wasser Radioaktivität dauerhaft bindet? Die abgebrannten Brennelemente werden auf den Reaktordächern in einem Wasserbad gekühlt, ohne die Umgebung zu verstrahlen über die natürliche Radioaktivität hinaus. Die Briten haben übrigens vor Jahrzehnten ihre strahlenden Abfälle in der Nordsee entsorgt. Kann man drüber diskutieren, ist aber heutzutage komischerweise kein öffentliches Thema, die Auswirkungen sind wohl zu gering…
        Ich könnte noch viel mehr schreiben, will aber die Leser nicht überfordern. Bin Geophysiker mit HS-Abschluß und schäme mich für Angela Merkel, die angeblich auch Physik studiert hat und sich nach Fokuschima sowas von populistisch (bezüglich Wählerstimmen von Ahnungslosen) gezeigt hat…

  2. Walter Gerhartz sagt:

    Ja was erwarten diese IRREN da Oben denn ?

    Das wir hier alle brav mit gesenktem Kopf und gefalteten Händen, Gottergeben frieren und evtl. Hungern, nur weil wir unfähige Politiker haben ?

    Die ersten europäischen Länder wie Polen, Ungarn und Portugal wollen sich ausklinken von wegen Gas sparen MÜSSEN !

    Ungarn kauft sogar nochmal mehrerer Millionen “ Liter “ Gas aus Russland…

    SOFORT NORD STREAM 2 ÖFFNEN ODER ES KNALLT !!

  3. Ali Baba sagt:

    Wir müssen mit den Russen klarkommen““ Das ist ganz logisch. Besser mit den Russen
    als mit dem Staat, der einem internationalen Bordell aehnlich ist.

  4. Luders Pee sagt:

    Der Anteil der Ukraine am Weltmarkt für Weizen beträgt 4,2 Prozent, beim Mais sind es 3,5 Prozent, bei der Gerste 6,8 Prozent.
    Wenn diese wenigen Prozentanteile eine Welthungerkrise auslösen können, dann läuft doch etwas ganz gewaltig schief in der Welt.

    • Barth sagt:

      Zahlenangaben sind doch etwas schönes: Jeder kann sie dort hindrehen, wo er damit die größte Wirkung erhofft, sprich: Populismus. Die Bezugsgrößen werden meist nicht genannt, Vergleichbarkeiten so verhindert. Die Medien trompeten von 30% Weizen aus der Ukraine, beziehen sich nach meiner Kenntnis nur auf die Aufkäufe durch das Welternährungsprogramm. . Das ist dann zwar nur „um 3 Ecken“ als Lügenpresse definierbar, aber sichert als Lückenpresse…

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