11.000 Anzeigen wegen Sozialbetrug: 70 Prozent der Täter sind Ausländer

Wien. Manchmal bestätigt die Realität die schlimmsten Vorurteile. In Österreich ist das jetzt passiert. Dort deckte die sogenannte Task Force gegen Sozialleistungsbetrug in den letzten Monaten Sozialbetrug in einem Volumen von 60 Millionen Euro auf. Rund 11.000 Einzeldelikte wurden erfaßt. Und: 70 Prozent von ihnen wurden von Ausländern begangen.

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Der österreichische Finanzminister Brunner (ÖVP) betonte denn auch, daß Solidarität zwar ein Grundpfeiler der Gesellschaft sei, diese müsse aber auch für die Steuerzahler gelten, die diese Leistungen finanzieren. „Solidarität ist keine Einbahnstraße” sagte Brunner.

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Die Delikte sind sehr breit gestreut. Die Task Force machte 50 verschiedene Begehungsformen aus, wie Sozialleistungen erschlichen wurden. Die Hauptkategorien waren Erschleichung der Mindestsicherung trotz ausreichenden Vermögens, Mißbrauch von Pensionsleistungen durch Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes, widerrechtlicher Bezug der Familienbeihilfe und die Erschleichung der Grundversorgung mittels falscher Identität.

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Der Anteil an Migrationshintergründlern unter den ertappten Sozialbetrügern ist womöglich sogar noch höher als 70 Prozent – wie viele der 30 Prozent Täter mit österreichischer Staatsbürgerschaft eingebürgert sind, geht aus den Statistiken der Task Force nicht hervor. (mü)

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