Berlin. Das Trauerspiel um die mißratenen Berlin-Wahlen im September letzten Jahres geht in die nächste Runde. Jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden muß. Dieser Tage haben sich die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuß des Bundestags positioniert – anders als der Bundeswahlleiter.
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Die Wahl solle in etwa 400 der rund 2.300 Berliner Wahllokale wiederholt werden, empfehlen die Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuß. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlußempfehlung erarbeiten.
Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürger, begründete der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, seine Haltung. „Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.“
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Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet.
Am Mittwoch hatte eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht zum Wahlchaos vorgelegt und zahlreiche Defizite aufgelistet.
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Bundeswahlleiter Georg Thiel, der ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin bemängelt, hatte zuvor eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt – das wären rund 1.200 Wahllokale. (rk)
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Wenn irgendjemand von diesen Kauzen gewährleisten könnte, daß es bei der Wiederholung besser läuft. Aber eher das Gegenteil ist doch der Fall, die Verhindern doch alle geregelten Abläufe im Staat und werden auch diese Wahl wieder in den Sand setzen.